Netto-Markt

Bürgermeister Weidner gibt bekannt, dass der Gebietsleiter alle Marktgemeinderäte zu einem kleinen Empfang einlädt mit der Möglichkeit das Objekt zu besichtigen. Der Termin ist am Montag, 18.07.2022 um 16.00 Uhr.

 

Partnerschaftskomitee

Das Partnerschaftskomitee hat am 18.05.2022 getagt mit dem Gesamtvorstand, das PK hat eine Sondierungsfahrt nach Languidic geplant am langen Wochenende vom 03.10.2022.

 

Statistik

Rimpar mit Ortsteilen hat 7.735.Einwohner mit Hauptwohnsitz am 31.12.2021, mit Haupt- und Nebenwohnsitz mehr als 8.000 Einwohner

 

Personalplanung KiTa-Jahr 2022/2023

Die Personalplanungen für das kommende Kita-Jahr 2022/2023 konnten diese Woche abgeschlossen werden und wurden mit allen Leitungen besprochen.

 

Folgende Änderungen treten in Kraft:

 

Mitarbeiterin wird zum 11.7.2022 von der Kinderkrippe Schlossmühle in den Waldkindergarten versetzt (30 Std./Woche)

 

Mitarbeiterin wird zum 11.7.2022 vom Kindergarten Kunterbunt in die Kinderkrippe Schlossmühle versetzt (25 Std./Woche)

 

Mitarbeiterin wird ab 1.9.2022 wieder vollumfänglich als Springerin eingesetzt und zunächst dem Kindergarten Kunterbunt zugeordnet (39 Std./Woche)

 

Mitarbeiterin ersetzt zum 1.9.2022 in der Kinderkrippe Kunterbunt die Zeitarbeitskraft (39 Std./Woche)

 

Mitarbeiterin kehrt aus der Elternzeit zurück und wird im Kindergarten Kunterbunt voraussichtlich ab Oktober eingesetzt (20 Std./Woche)

 

Mitarbeiterin (Kinderkrippe Kunterbunt) wird ab 1.9.2022 ihre wöchentliche Arbeitszeit von bisher 38 Std. auf 39 Std. erhöhen

 

Mitarbeiterin wird zum 1.9.2022 für den Kindergarten Rappelkiste eingestellt (35 Std./Woche)

 

Mitarbeiterin wird zum 1.9.2022 für die Kinderkrippe Rappelkiste eingestellt (31,5 Std./Woche)

 

Mitarbeiterin im Kindergarten Rappelkiste reduziert ihre wöchentliche Arbeitszeit ab 1.9.2022 von bisher 29 Std. auf 25,5 Std./Woche

 

Mitarbeiterin kehrt aus der Elternzeit zurück und wird voraussichtlich im Kindergarten Rappelkiste eingesetzt (20 Std./Woche)

 

Auch in die Ausbildung wird weiter investiert. Zum 1.9.2022 dürfen wir begrüßen:

 

Mitarbeiterin, Berufspraktikantin Kinderhort Rimparer Strolche

Mitarbeiterin, Berufspraktikantin Kinderkrippe Rappelkiste

Mitarbeiterin, Berufspraktikant Kindergarten Schlossmühle

Mitarbeiterin, Berufspraktikantin Waldkindergarten

Mitarbeiterin, SPE-Praktikantin Kindergarten Kunterbunt

 

Im Hinblick auf den Herbst/Winter 2022/2023 und auf die Eröffnung unseres neuen Kindergartens im nächsten Jahr werden wir weiter Personal akquirieren, um auch mit unserer neuen Einrichtung ab September 2023 in bewährter Qualität starten zu können.

 

Die Mitgliederversammlung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat den Tarifabschluss für die rund 330.000 Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst vom 18. Mai 2022 mit Mitteilung vom 20.06.2022 bestätigt:

 

Regenerationstage: Alle Beschäftigten erhalten ab diesem Jahr 2 Regenerationstage.

 

SuE-Zulage: Ab 1. Juli 2022 erhalten die Beschäftigten in den Entgeltgruppen S 2 bis S 11a (u.a. Erzieherinnen und Erzieher) eine monatliche Zulage in Höhe von 130 Euro. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter (in den Entgeltgruppen S 11b bis S 12 sowie S 14 und S 15) erhalten ab 1. Juli 2022 ebenfalls eine Zulage in Höhe von 180 Euro.

 

Diese Zulage kann auf Wunsch der Beschäftigten zu einem Teil in Freizeit umgewandelt werden (maximal 2 Arbeitstage pro Kalenderjahr). Die Zulagen allein erhöhen die Personalkosten der kommunalen Arbeitgeber im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes um jährlich 3,7 Prozent, für den Markt Rimpar bedeutet dies Mehrkosten von ca. 100.000 Euro/Jahr.

 

Der weiter wachsende Arbeitskräftemangel in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes ist ein Problem, für das es viele Ursachen, aber keine leichten Antworten gibt. Die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst profitieren mit der heutigen Einigung sowohl von dieser ‚Sonderrunde‘ als auch von den Ergebnissen der nächsten Lohnrunde, die Anfang 2023 beginnen wird.

 

Diese Sonderstellung besitzt nur diese Beschäftigtengruppe im kommunalen öffentlichen Dienst. Das muss man nochmal deutlich betonen.

 

Covid-Schnelltests auf dem Platz der Partnerschaft.

Die Teststation bleibt vorerst weiter offen.

 

Ortsumgehung:

Die Verkehrszählung ist durchgeführt, erste Ergebnisse werden nächste Woche erwartet. Die Aufklärungsversammlung für das Unternehmensverfahren Rimpar 4 ist geplant. Der Termin  für die Eigentümer ist am Dienstag, 27.09.2022. Die Ladung für den Versammlungstermin wird voraussichtlich in der KW 29 (18.-22.07.) verschickt werden.

 

Wasserversorgung Gramschatz

Sämtliche Nachuntersuchungsergebnisse, auch im Ortsnetz, waren ohne Befund, Es wurde die Chlorung eingestellt und weitere Nachuntersuchungen werden wie geplant durchgeführt.

 

Das Ziel, die Wasserversorgung von Gramschatz baldmöglichst chlorfrei betreiben zu können, wird weiterhin verfolgt. Bis stabile Gleichgewichtszustände des Biofilms erreicht werden, kann nach dieser Chlorungszeit eine gewisse Zeit vergehen. Ebenso ist bekannt, dass mit steigenden Wassertemperaturen infolge der Bodenerwärmung Gleichgewichtszustände beeinflusst werden können. Wir hoffen dennoch, dass mit kurzzeitigen Maßnahmen, wie sie jetzt durchgeführt wurden, stabile Verhältnisse erreicht werden können.

 

Ortsplatz Gramschatz

Dieser wurde geplant, die Fundamente für die neue Bushaltestelle sind erstellt, die Bushaltestelle steht, „Bücherschrank“ und Infotafel sind umgesetzt

 

Alte Schmiede:

Der Einbau Bodenstabilisierung ist abgeschlossen, der Einbau Fundament Natursteinmauer ist in Bearbeitung

 

Fortgang:

Fundamenterstellung Natursteinmauer Niederhofer Str.; Baubeginn Natursteinmauer voraussichtlich in der KW 28

 

Anmerkung:

Zu den häufig angesprochenen Löchern – es wurde festgestellt, dass trotz flächigem Bodentausch ein Teilbereich nicht tragfähig gewesen ist. Hier musste zusätzlich punktuell ein nochmaliger Bodentausch hergestellt werden.

 

Glasfaser

Die Fa. DDG ist dabei, die Glasfaserarbeiten im Gewerbegebiet Scheuerberg fertigzustellen. Die Fa. Circet ist aktuell in Gramschatz tätig – einerseits wird die Überlandleitung bis zur Gemarkungsgrenze in Richtung Arnstein erstellt und zeitgleich die Leitungsverlegung im Wohngebiet „An den Öläckern“. In Maidbronn wird in der Wiesenstraße gearbeitet. Es gibt im Moment keine Möglichkeit einen Glasfaseranschluss ohne einen Tarif in Rimpar zu bestellen. Man muss 50 Mbit/s bestellen, es ist auch nicht einsehbar, warum die Telekom die Anschlüsse kostenlos verlegen sollte. Auch kann im Moment keine Aussage getroffen werden, zu welchen Preis später der Hausanschluss beauftragt werden kann.

 

Weinbergstraße

Gestern wurde die 2. Anliegerversammlung für den 2. Bauabschnitt durchgeführt. Der Bausachstand ist, dass die Arbeiten mit der Wasserhauptleitung gut vorankommen und bereits im Laufe der nächsten Woche nahtlos in den 2. Bauabschnitt übergegangen werden kann.

 

Bickelsgraben.

Die Fa. Pfeuffer aus Reichenberg hat damit begonnen, sich Baustelleneinrichtungs-flächen und Lagerflächen zu schaffen. Nachdem der offizielle Spatenstich absolviert wurde, können die Arbeiten jetzt unbehindert laufen. Zur Info: es wurden schon diverse Materialien, wie z.B. Kanalschächte und -Rohre geliefert und mit vorbereitenden Maßnahmen, wie z.B. Oberbodenabtrag begonnen. Damit sollen Stockungen bei der Materiallieferung entgegengewirkt werden.

 

Zum Haushalt 2022

Der Haushalt 2022 wurde von der Kommunalaufsicht mit folgenden Hinweisen und Auflagen genehmigt:

 

Die Beschlussfassung erfolgte sehr spät im Haushaltsjahr und bittet um künftig frühzeitigere Beschlussfassung. Dem wird Rechnung getragen durch die aktuelle Terminplanung, in der bereits im November die Haushaltsberatungen beginnen. Die Einrichtungen werden zur Haushalts- und Finanzplanung bereits aufgefordert und der Haupt- und  Finanzausschuss wird am 10.11.2022 zur Vorberatung des HH 2023 geladen

 

Der voraussichtliche Stand der Schulden steigt von 13,4 Mio. Euro  auf 14,2 Mio Euro

 

Die Tilgung wird dieses Jahr 1.025.510 Euro betragen.

 

Nach den Ansätzen des Finanzplans reichen ab 2024 die veranschlagten Zuführungen nicht aus, um die ordentliche Tilgung aufzubringen. Die freie Finanzspanne 2024 beträgt 35 TEUR, in 2025 fehlen 31 TEUR.

 

Die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse des Marktes Rimpar sind daher weiterhin angespannt.

 

Dazu eine persönliche Anmerkung von Bürgermeister Weidner:

Der Marktgemeinderat hat es in den letzten Haushaltsberatungen mit einer enormen Kraftanstrengung geschafft, ohne jegliche Erhöhung (Gebühren, Mieten, Pachten) den Haushalt aufzustellen und damit weiterhin freiwillige Leistungen der Marktgemeinde ermöglicht, beispielsweise gegenüber dem St. Johannes-Kindergartenverein in Gramschatz.

 

Die Wertschätzung und Anerkennung für diesen Verzicht ist entweder nicht vorhanden oder nicht bei mir angekommen. Im Gegenteil werden jetzt sogar moderate geplante Anhebungen der Kindergartengebühren mit Verweis auf die Preissteigerungen überall anders kritisiert. Wir können aber in keinem Fall noch weitere Jahre die Preissteigerungen bei Personalkosten, Betriebskosten und Sachkosten auffangen. Dazu reicht die freie Finanzspanne nicht aus.

 

Deshalb wird es, und das kündigt der Vorsitzende bereits heute an, in den Haushaltsberatungen genau zwei Möglichkeiten geben:

 

• Angemessene Gebührenerhöhung und/oder
• Schmerzhafte weitere Einsparungen

 

Keinen Spielraum hingegen sieht Bürgermeister Weidner für neue Wohltaten. Er bittet dies zur Kenntnis zu nehmen.

 

Auf die Bitte von Ratsmitglied Pototzky, den Prozess Rimpar als Fair-Trade Kommune abzuschließen, antwortet Bürgermeister Weidner, dass dies bereits erledigt wurde.

 

Ratsmitglied Reith fragt nach weiteren Anschlussmöglichkeiten für die Hackschnitzelanlage. Der Vorsitzende erklärt, dass alle ortsnahen gemeindlichen und kirchlichen Objekte angeschlossen sind, für die anderen Gebäude waren die Wege zu lang und somit unwirtschaftlich.

 

Ratsmitglied Laug fragt nach wegen dem Stromanschluss der Familie Abele. Bürgermeister Weidner versichert, dass er die MFN eingeschaltet hat und regelmäßig nachfragt.

 

Auf die Frage von Ratsmitglied Dr. Walter nach der Machbarkeitsstudie antwortet der Vorsitzende, dass diese für den Kindergarten Kunterbunt vorliegt, das Honorarangebot eingegangen ist und diese dem Marktgemeinderat voraussichtlich im Oktober oder November vorgelegt werden.

 

Ratsmitglied Frötschner regt an, den Sicherheitsbericht der Polizei für Rimpar im Marktgemeinderat vorzustellen. Bürgermeister Weidner sichert zu, dass er bei der Polizei nachfragt, ob es einen für Rimpar gibt.

 

Ratsmitglied Pototzky schlägt für den Klimaworkshop Hans Ullrich als weiteren Referenten vor. Bürgermeister Weidner weist auf die bereits 2 eingeladenen Referenten hin, die Tagesordnung ist bereits festgelegt.