Beschluss: Beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0

Bürgermeister Weidner führt in Anlehnung an die am 2.5.2022 geführte Diskussion den komplexen Sachverhalt auf die wesentlichen Punkte zusammen.

 

Grundlagen:

 

Grundschule des Marktes Rimpar:

  • Ab 57 Kinder gibt es drei Eingangsklassen
  • Ab 85 Kinder gibt es vier Eingangsklassen

 

Geburtenentwicklung (Stand 31.12.2021):

Jahrgang 2016 mit 82 Kindern - bis Juli geborene werden zum 1.9.2022 eingeschult

Jahrgang 2017 mit 77 Kindern - werden in 2023 eingeschult

Jahrgang 2018 mit 82 Kindern - in 2024 eingeschult

Jahrgang 2019 mit 85 Kindern - in 2025 eingeschult

Jahrgang 2020 mit 87 Kindern - in 2026 eingeschult

Jahrgang 2021 mit 76 Kindern - in 2027 eingeschult

 

Dabei gibt es immer wieder Verschiebungen wegen sogenannter Korridorkinder, die wegen Elternwunsch zurückgestellt werden und damit von einem Jahrgang in einen anderen rutschen.

Weiterhin wird es immer wieder Verschiebungen durch Zu- und Wegzüge oder durch Einrichtung oder Wegfall dezentraler Unterkünfte geben. Welchen Einfluss künftige Flüchtlingswellen nehmen, ist nicht abzusehen.

 

Ortsentwicklung kurz- und mittelfristig:

Was als gesichert eingeplant werden kann, ist die Bebauung der 33 Bauplätze im Baugebiet Bickelsgraben in Maidbronn sowie die verbliebenen 5 Bauplätze im Baugebiet Sonnenweg/Lohenweinberg mit einer Bebauung in den nächsten Jahren bis spätestens 2026.

 

Was zwar gewünscht ist, aber nicht sicher mit dem gleichen Effekt stattfindet ist die Bebauung der ca. 250 noch unbebauten Grundstücke im Innenbereich. Dort wirken allerdings bereits verschiedene Gesetzesänderungen, um eine bessere Aktivierung von Bauland zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen. Eine Bebauung über die o.g. 38 Bauplätze hinaus kann mit hinreichender Sicherheit vermutet werden, der Zeitraum ist allerdings nicht abschätzbar.

 

Jegliche weitere Ortsentwicklung gemäß Flächennutzungsplanung (Hasenköpfle mit bis zu 30.000 m2/ca. +400 Einwohner und Wasserleiten mit bis zu 40.000 m2/ca. +700 Einwohner) hängt von der Verbesserung der Verkehrssituation ab, damit ist der Zeitraum allerdings nicht abschätzbar.

 

Ganztagsbetreuung:

Die vorige Bundesregierung hat den Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Grundschule vorangetrieben. Mit Beschluss des Vermittlungsausschusses des Deutschen Bundestages und Bundesrates zum Ganztagsförderungsgesetz gibt es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026. Ab dem Schuljahr 2026/2027 gibt es für jedes Grundschulkind nach und nach einen entsprechenden Rechtsanspruch.

 

Kinderbetreuung aktuell:

Der Kinderhort Strolche an der Grundschule bietet zur Zeit 50 reguläre und 25 Notplätze mit einer befristeten Betriebserlaubnis. Die auf Grund der Finanzplanung von uns gestrichene Horterweiterung hätte weitere 50 reguläre Plätze geschaffen; damit wären am Standort insgesamt max. 100 reguläre Hortplätze möglich. Hilfsweise wurde in der Grundschule noch eine Mittagsbetreuung bis zu max. 25 Plätzen eingerichtet.

 

An der Mittelschule bietet der Kinderhort Tintenklecks weitere 50 reguläre Plätze, die allerdings vom Schulgelände entfernt liegen. Das wären insgesamt 150 reguläre Hortplätze und je nach Platzsituation in dem bestehenden Grundschulgebäude noch 25 Plätze der Mittagsbetreuung. Somit würden wir 175 Kinder unterbringen.

 

Vorläufige Auswertung:

Nach den aktuellen Zahlen würden jetzt ca. 250 Grundschüler einen Rechtsanspruch haben, diese Zahl steigt auf 330 Kinder, ein weiteres Ansteigen kann aus den vorgetragenen Gründen der Ortsentwicklung als wahrscheinlich bezeichnet werden. Damit wäre auf Grund dieser überschlägigen Betrachtung eine Betreuungsquote um die ca. 50% darstellbar.

 

Unter dem Strich möchte der Marktgemeinderat sich mit der Frage auseinandersetzen, ob eine ggf. vierzügige Grundschule - ab 85 Kindern im Jahrgang - realisiert werden soll und wie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 für die 100% der Anspruchsberechtigten umgesetzt werden kann.

 

  • Durch Erweiterung der Grundschule am Standort?
  • Durch Neubau einer vierzügigen Grundschule mit den notwendigen Räumlichkeiten für eine Ganztagsbetreuung - mit gleichzeitiger Verwertung der bisherigen Grundschul-Räumlichkeiten?

 

Für die Verwertung der bisherigen Grundschul-Räumlichkeiten ist nach Vorgabe des Kreistages jetzt eine Beschlussfassung durch den Marktgemeinderat nötig, damit die Bewerbung bis Mitte Juni beim Landkreis eingereicht werden kann. Je nach Verfahrensweise wären dann entsprechend formulierte Arbeitsaufträge von der Verwaltung abzuarbeiten.

 

Bürgermeister Weidner wirft die Frage in den Raum „Wollen wir uns auf den Weg machen, eine zukunftsfähige Grundschule zu bauen und dem Landkreis ein Bestandsgebäude zum Erwerb anbieten?“ Durch einen öffentlich vereidigten Sachverständigen könnte das Bestandsgebäude bewertet werden.

 

Ratsmitglied Reith und Ratsmitglied Beck sprechen sich für das vorgetragene Angebot aus. Für Ratsmitglied Pototzky fühlt sich der Vorschlag nicht gut an, er hat aber auch kein Gegenvorschlag. Für Ratsmitglied Frötschner ist dies in diesen schwierigen Zeiten was Baupreise, Lieferketten etc. angeht, eine sehr mutige Entscheidung.

Ratsmitglied Losert sprach von einer "wegweisenden und richtigen Entscheidung". Die Vorgänger im Marktgemeinderat hätten ab 1967 in nur fünf Jahren einen gültigen Bebauungsplan mit Baurecht für das Gelände an der heutigen Maximilian-Kolbe-Mittelschule geschaffen. Damals wie heute habe dringender Handlungsbedarf bestanden. Die Grundschule umfasste damals 850 Schüler.


Beschluss:

Der Marktgemeinderat stellt fest, dass die Matthias-Ehrenfried-Grundschule im jetzigen Gebäude für die künftigen Anforderungen an eine Grundschule mit Ganztagsangebot und ggf. höherer Anzahl Eingangskinder (zusätzliche Klassen) nicht ausbaufähig ist. Aus diesem Grund beabsichtigt der Markt Rimpar eine zukunftsfähige Grundschule zu schaffen.

 

Das hierdurch freiwerdende bisherige Schulgebäude der Matthias-Ehrenfried-Grundschule wird deshalb dem Landkreis Würzburg zum Erwerb angeboten, gemäß Bewertung durch einen öffentlich vereidigten Sachverständigen, gemeinsam mit dem Hortgebäude und dem anhängenden Wohnhaus.

 

Ziel ist der Verkauf zum Schuljahr 2026/27.

 

Voraussetzung ist die Förderung des Neubaus durch die Regierung von Unterfranken und die rechtzeitige Fertigstellung

 

Da der Neubau der Grundschule die freien Flächen an der MKS beansprucht, kann der Markt Rimpar dem Landkreis leider kein Grundstück anbieten.