Bürgermeister Weidner erläutert eingangs, dass der gesamte Marktgemeinderat ursprünglich zu Beginn einer Marktgemeinderatssitzung den Bürgern ein Rederecht einräumt, ähnlich wie in der Bürgerversammlung. Auf Grund einer bei der Kommunalaufsicht eingereichten Beschwerde eines Teilnehmers in der vergangenen Sitzung, dem Bürgermeister Weidner als Nicht-Gemeindebürger das Rederecht verweigert habe, erhielt er von der Kommunalaufsicht folgende Antwort:

 

„Guten Morgen Herr Bürgermeister Weidner, es liegt mir eine Anfrage einer Person vor (die nicht Gemeindebürger ist, sondern nur Grundstücksbesitzer)…., dass Sie im Rahmen der Bürgerfragestunde bei einer Gemeinderatssitzung nicht gehört wurde, da Sie kein Bürger der Gemeinde ist. … das ist unproblematisch (Bürgerfragestunde ist freiwillig und dem Wortlaut nach begrenzt auf Bürger). Dem Anfragenden werde ich empfehlen sich mit seinen Fragen, die er in der Bürgerfragestunde stellen wollte, direkt an die Gemeindeverwaltung zu wenden.(meine Anmerkung dazu: das tut dieser Grundstücksbesitzer bereits mit großer Regelmäßigkeit)“

 

Der Vorsitzende weist in diesem Zusammenhang auf folgendes hin, was ihm die Kommunalaufsicht empfiehlt:

 

In der Bekanntmachung der Tagesordnung zur Gemeinderatssitzung am 07.07.2022 ist die Bürgerfragestunde als TOP 1 aufgeführt. Bei der Bürgerfragestunde handelt es sich jedoch um ein freiwilliges Angebot des Bürgermeisters, Gemeinderatsmitglieder sind nicht verpflichtet an dieser teilzunehmen und die Bürgerfragestunde ist niemals Bestandteil einer Gemeinderatssitzung. Nachdem Bürgermeister Weidner regelmäßig eine Bürgermeistersprechstunde anbiete und nachdem man Beschwerden und Hinweise jederzeit telefonisch unter 09365 8067-100 oder per Mail an rathaus@rimpar.de richten kann, wird er dieses Angebot aufrechterhalten, der TOP 1 -Bürgerfragestunde- aber künftig entfallen.

 

Nachdem Mängelmeldungen am einfachsten im Internet unter www.rimpar.de gesendet werden können und diese direkt an die zuständigen Fachbereiche gehen, sind im Regelfall die meisten Punkte bereits erledigt, bevor die Bürgerinnen und Bürger in der Bürgermeistersprechstunde aufschlagen.

 

Herr Jens Henning, Vorstand IGU, stellt die Frage warum die Gemeinde einen Beschluss des Marktgemeinderates nicht umsetzt. Es geht dabei um die Liegebänke, die über die ILE bezuschusst wurden, von der IGU ebenfalls Geld bereitgestellt wurde und auch eine Begehung bezüglich der Standorte bereits stattfand.

 

Bürgermeister Weidner bedankt sich zunächst für die gestiftete Idee und erklärt das Verfahren, wie „Kleinprojekte“ bis 10.000 Euro über die ILE gefördert werden. Er weist daraufhin, dass bereits mehrmals Mailverkehr diesbezüglich mit Herrn Henning stattfand und sich letztendlich herausstellte, dass das Projekt so von der IGU nicht umgesetzt werden konnte. Stattdessen ist nun die Gemeinde eingesprungen, so dass anstatt 3 Bänke nun insgesamt 10 Bänke aufgestellt werden können. Die Rechnung dafür wurde bereits gezahlt und auch der Verwendungsnachweis für die Förderung wurde erstellt. Der Vorsitzende hat bereits konkrete Vorstellungen bezüglich der Standorte in Gramschatz und Maidbronn; Standorte in Rimpar wären noch zu diskutieren.