Bei Gliederung 0000 Gruppierung 4 wurde festgestellt, dass die Beamtenbezüge lediglich um 2 % statt den vereinbarten 4 % angehoben wurde. Dies wird bis zur nächsten Hauptausschusssitzung am 17.11.2022 korrigiert und vorab im überarbeiteten Haushaltsentwurf im Ratsinformationsportal zur Verfügung gestellt.

 

Auf der Haushaltsstelle 0.0000.6314 Städtepartnerschaft wird der Ansatz von 3.000 € auf 5.000 € ohne Einwände aus dem Hauptausschuss angehoben.

 

Es wurde festgestellt, dass der Ansatz auf der Haushaltsstelle 0.0609.5203 im Jahr 2021 erheblich überschritten wurde. Aufgrund dessen wurde ein Antrag der IGU gestellt den Ansatz im Haushaltsjahr 2023 von 80.000 € auf 50.000 € zu kürzen.

 

Der Antrag ist mit 5:5 Stimmen aus dem Hauptausschuss abgelehnt worden.

 

Christian Reith merkt an, dass die Vorlage des Haushaltsentwurfes 2023 zu kurzfristig war, so dass dieser innerhalb der Fraktionen kaum besprochen werden konnte. Es wird vorgeschlagen den Haushaltsentwurf 2024 am 30.09.2023 den Fraktionen vorzulegen, damit dieser ausführlich in den Fraktionen debattiert werden kann.

 

Es wird erneut ein Antrag zur Kürzung der Haushaltsstelle 0.0609.5203, diesmal durch die SPD-Fraktion, gestellt. Der Ansatz soll im Haushaltsjahr 2023 von 80.000 € auf 65.000 € gekürzt werden.

 

Der Antrag ist mit 5:5 Stimmen aus dem Hauptausschuss abgelehnt worden.

 

Harald Schmid schlägt vor, dass die Kindergärten ab dem nächsten Haushalt ein Budget zur Verfügung gestellt bekommen soll und die Leitung der jeweiligen Einrichtung mit diesem zurechtkommen muss.

 

Die Sitzung wird um 20.11 Uhr unterbrochen und wird um 20.17 Uhr weitergeführt.

 

Aus dem Gremium wird nachgefragt was sich hinter der Haushaltsstelle 0.0521.6620 verbirgt. Frau Oßwald erläutert, dass sich hier vermischte Ausgaben für sämtliche Wahlen wie z. B. Kosten für das Wahlsystem, Wahlunterlagen und Schulungsunterlagen verbucht werden. Aufgrund der Fortschreibung des Finanzplanes sind die anstehenden Wahlen im Jahr 2023 nicht im Detail berücksichtigt worden.

 

Der Einzelplan 0 wird einstimmig beschlossen.

 

Es wird angemerkt, dass die bereitgestellten Mittel für Dienstkleidung der einzelnen Feuerwehren nicht der Größe der entsprechenden Feuerwehren entspricht. Das liegt an der Fortschreibung des Finanzplanes. Die Feuerwehren sollen sich bei der Kleiderbeschaffung absprechen, so dass die bereitgestellten Mittel unter der Gruppierung 5601 für alle drei Ortsfeuerwehren ausreichend sind.

 

Der Einzelplan 1 wird einstimmig beschlossen.

 

Der Ansatz der Haushaltsstelle 0.2100.5740 wird einstimmig von 27.500 € auf 33.500 € erhöht, damit die Fahrten zum Nordbad möglich sind. Die Änderung gilt auch für die Finanzplanjahre.

 

Der Ansatz der Haushaltsstelle 0.2100.5770 wird einstimmig im Haushaltsjahr 2023 von 2.000 € auf 2.500 € angehoben.

 

Auch der Ansatz der Haushaltsstelle 0.2100.6500 wird im Jahr 2023 einstimmig von 3.000 € auf 3.700 € angehoben, damit das Schulsystem Schoolfox eingeführt werden kann.

Es wird angemerkt, dass alle Kindertageseinrichtungen, auch die Mittagsbetreuung der Matthias-Ehrenfried-Schule, die gleichen Vordrucke für die Mittelanforderungen verwenden und falls es zu Abweichungen im Vergleich zum Vorjahr kommt, diese zu erklären.

 

Der Einzelplan 2 wird einstimmig beschlossen.

 

Der Ansatz der Haushaltsstelle wird einstimmig für die Finanzplanjahre von 0 € auf 2.500 € angehoben.

 

Der Einzelplan 3 wird einstimmig beschlossen.

 

Für die Fortbildungen des Personals aus den Kindertagesstätten (Gliederung 464) werden pauschal 12.000 € zur Verfügung gestellt, die Kämmerin Mona Oßwald hat diese wie folgt aufgeteilt:

 

- HH-Stelle 0.4641.6620 von 1.200 € auf 1.800 € erhöht (Fortbildung für Leitung)

- HH-Stelle 0.4642.6620 von 1.500 € auf 1.800 € erhöht (Fortbildung für Leitung)

- HH-Stelle 0.4643.6620 von 1.000 € auf 1.100 € erhöht

- HH-Stelle 0.4644.6620 von 500 € auf 1.800 € erhöht (Fortbildung für Leitung)

- HH-Stelle 0.4645.6620 von 1.500 € auf 1.100 € gesenkt

- HH-Stelle 0.4646.6620 von 500 € auf 1.100 € erhöht

- HH-Stelle 0.4647.6620 von 2.500 € auf 3.600 € erhöht (Fahrtkosten für - Ferienfahrten + pauschale für Fortbildungen)

- HH-Stelle 0.4648.6620 von 800 € auf 1.100 € erhöht

- HH-Stelle 0.4649.6620 von 1.500 € auf 1.100 € gesenkt

 

Der Ansatz der Haushaltsstelle 0.4647.6620 wird im Jahr 2023 einstimmig um 2.000 € erhöht.

 

Der Einzelplan 4 wird einstimmig beschlossen.

 

Der Ansatz der Haushaltstelle 0.5500.7093 wird für die Anträge der DJK Gramschatz und dem Förderverein Schwimmen für Rimpar im Jahr 2023 einstimmig von 20.000 € auf 25.000 € angehoben.

 

Es wird angemerkt, dass die Hallengebühren angepasst werden müsste und hierzu ein extra Termin mit den Rimparer Vereinen durchgeführt werden soll.

 

Der Einzelplan 5 wird einstimmig beschlossen.

 

Zur Haushaltstelle 0.6000.5340 wird angefragt, ob für die E-Fahrzeuge des Marktes Rimpar die THG-Quote abgerufen wird. Die Verwaltung wird beauftragt dies zu klären.

 

Der Einzelplan 6 wird einstimmig beschlossen.

 

Es liegt ein Antrag des Seniorenrates vor, dass der Friedhofweg in Gramschatz hergerichtet werden soll. Die Bauverwaltung wird beauftragt dies bei Baumaßnahmen in der Umgebung abzuwickeln.

 

Der Einzelplan 7 wird einstimmig beschlossen.

 

Der Einzelplan 8 wird einstimmig beschlossen.

 

Der Einzelplan 9 wird einstimmig beschlossen.

 

Beschluss:

Der Haupt-, Finanz-, Jugend-, Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt den Marktgemeinderat den Verwaltungshaushalt mit den beschlossenen Änderungen zu beschließen.