Bürgermeister Weidner erläutert, dass der Antrag bisher nicht debattiert wurde, er habe im Hauptausschuss lediglich darauf hingewiesen, dass es Bestrebungen in der ILE und beim Landkreis Würzburg gibt, einen Klimaschutzmanager einzustellen. Damit würde das Landratsamt wie beispielsweise bei der Verkehrsüberwachung oder beim Ausbildungspakt die Aufgaben für die kreisangehörigen Gemeinden übernehmen. Er bittet die Antragsteller um Darlegung des Sachverhalts.

 

Ratsmitglied Pototzky verweist auf die wichtigsten Argumente im Antrag und betont noch einmal „Klimaschutz ist die wichtigste Aufgabe in diesem Jahrhundert“. Er  verweist auf den Klimaschutzmanager in Veitshöchheim, der dort die Bauverwaltung unterstützt. Die Kosten des Managers werden refinanziert durch wesentliche Energieeinsparungen in den öffentlichen Gebäuden, so wurden beispielsweise die Kosten der Kläranlage um 50 Prozent reduziert; darüber hinaus übernimmt er Aufgaben wie z. B. den Notfallplan bei Gas- oder Strommangellage.

 

Ratsmitglied Frötschner ergänzt, dass bei dem Klima-Workshop nichts dabei heraus gekommen ist, keine Energieeinsparungen in den öffentlichen Gebäuden, keine PV-Anlage für die Alte Knabenschule. Wenn etwas vorangehen soll, dann wird jemand gebraucht, der dafür zuständig ist und sich auch um die Fördergelder kümmern kann. „Der Klimawandel kommt mit oder ohne Klimaschutzmanager“. Abschließend verweist sie noch auf die Mehrkosten für EDV in Höhe von 30.000 Euro und von 70.000 Euro für den Spielplatz, aber für den Klimamanager reicht das Geld nicht. Ratsmitglied Dr. Walter sieht weiter keine Perspektive im Haushalt, wie die Gemeinde mit den Klimaschutzproblemen umgehen soll. Ratsmitglied May-Page ergänzt, dass alleine im Jugendzentrum Gaskosten in Höhe von 10.000 Euro verbraucht werden.

 

Bürgermeister Weidner liegen die Förderrichtlinien vor, er geht dabei von einer maximalen Förderung von 70 Prozent aus, die Förderung ist bis zum Jahr 2027 vorgesehen, danach läuft diese aus, wobei die Antragsfrist zum 31.12.2022 endet. Die Personalkosten für einen Klimaschutzmanager einschließlich eines Büroarbeitsplatzes liegen je nach Berufserfahrung des Mitarbeiters zwischen 80.000 und 100.000 Euro jährlich.

 

Ratsmitglied Reith betont, dass Klimaschutz sehr wichtig ist, insbesondere für die junge Generation. Die Gemeinde hat aber in den letzten Jahren bereits viel getan, wie z. B. die Hackschnitzelanlage, Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED und vieles mehr. Er fragt sich, was soll die Stelle anstoßen, wenn doch aus dem Rat und der Verwaltung schon viel getan wird; sieht aber auch Handlungsbedarf insbesondere in der Bauverwaltung, die Unterstützung nötig hat.

In einer Klausurtagung der CSU wurden alle Projekte durchgesprochen; dabei wurden klare Defizite in der Bauverwaltung festgestellt, dort ist nur eine Verwaltungsfachkraft in der Bauleitplanung und im Bauordnungsrecht, was passiert, wenn er einmal länger ausfallen sollte? Er befürwortet ein Backup für den Fachbereichsleiter, der selbstverständlich auch Aufgaben im Bereich Klimaschutz und Energieeinsparung übernehmen kann.

 

Ratsmitglied Losert plädiert ebenfalls für eine Stelle im Stellenplan für die Bauverwaltung, um dort dringende Maßnahmen umzusetzen; pauschal eine Stelle ausschließlich für den Klimaschutz einzurichten ist nicht der richtige Weg.

 

Ratsmitglied Schmid erläutert, dass zwei lange Ausschusssitzungen damit verbracht wurden, den Haushalt hinzubekommen und heute noch eine Wunschliste abzuarbeiten ist. Einen Klimaschutzmanager sollte die ILE und der Landkreis einstellen, die für die Gemeinden diese Aufgaben übernehmen.

 

In einer eingehenden Diskussion wurde u. a. darüber beraten, ob die Stelle befristet werden kann, Voll- oder Teilzeit besetzt wird, wieviel Manpower notwendig ist und insbesondere welche Prioritäten künftig gesetzt werden.

 

Bürgermeister Weidner führt hierzu aus und listet eine Reihe von Aufgaben auf, die ebenfalls dringend zu erledigen sind:

 

-       Maßnahmenplan in der Wasserversorgung

-       Notstromkonzepte Katastrophenschutz: Sicherheit der Wasserversorgung in Not-, Krisen- und Katastrophenfällen

-       Sogenannte Leuchttürme für Notfälle

-       Wärmeinseln falls die Leute die Heizung nicht mehr bezahlen können oder die Heizung wegen Gasmangellage ausfällt

-       Hitzeaktionspläne wegen Klimawandel

-       Gewässerentwicklung und Hochwasserschutz, aktualisiert seit der Ahrtalkatastrophe für das Pleichachtal auch bedeutend.

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Bürgermeister Weidner weist weiter auf die sog. „Wunschliste“ hin:

 

-       Radwege, Straßensanierung, Brücken vor allem in Maidbronn und Treppenanlagen (am hohlen Weg, Jägerstraße …)

-       einen schöneren Friedhof

-       den Einbahnring

-       die Ortsumgehung

-       ein Gewerbegebiet

-       ein zukunftsfähiges Sportgelände für den Rasensport,

-       und eine Entwicklung der Tennisanlage

 

Bürgermeister Weidner weist auch noch auf weitere dringende Aufgaben hin:

 

-       Den Verbesserungsbeitrag, für die Abwassersatzung den Gebietsabflussbei-wert für die in Rimpar festzulegenden Zonen;

-       Innenentwicklung

-       Einkaufsmöglichkeiten

-       Barrierearmes Wohnen

-       Seniorenzentrum

-       Eine gut organisierte Wasserversorgung / Abwasser-Betrieb

-       Brandschutz im Schloss

-       Ganztagsschule ggf. vierzügig

 

„Wir wollen eine attraktive Kommune sein, wir wollen das Beste für unsere Bürger oder in Neudeutsch: Smart Country. Dabei landen wir immer sehr schnell in der Bauverwaltung, die dringend Unterstützung in den genannten Projekten benötigt. Das müssen wir im Hinterkopf behalten. Dabei ist es als Verwaltung zwar unsere Aufgabe, darauf hinzuweisen, dass wir nur das verteilen können, was uns unsere Bürger über Steuern und Abgaben zur Verfügung gestellt haben. Und wir haben es als Hauptausschuss in den Ausschuss-Sitzungen geschafft, wir haben uns der Illusion wiedersetzt, haben uns ganz an der Realität orientiert und die Vorlagen aus Kämmerei, Haupt- und Bauverwaltung aufgegriffen – und daher realistische Ansätze für Bauunterhalt und Erneuerungsbedarf, für Personalbedarf und Ausstattung der Verwaltung, des Bauhof, der Feuerwehren, der kostenrechnenden Einrichtungen Wasser, Abwasser, Friedhof und nicht zuletzt für unsere Kindertageseinrichtungen gefunden. Das war nicht einfach, ein teilweise intensives Ringen.

 

Nach weiteren Beratungen lässt Bürgermeister Weidner sowohl über den Antrag der IGU abstimmen sowie eine neu zu schaffende Planstelle für eine Verwaltungsfachkraft in der Bauverwaltung.

 

Beschluss:

Der Marktgemeinderat stimmt dem Antrag der IGU Rimpar für eine Planstelle für einen Klimaschutzmanager zu.

 

Beschluss: Ja 7            Nein 8 (abgelehnt)

 

Der Marktgemeinderat stimmt den in der Sitzung von der CSU gestellten Antrag zu, eine Planstelle für eine Verwaltungsfachkraft in der Bauverwaltung (Bauleitplanung und Bauordnungsrecht) mit den Aufgaben Energie und Klimaschutz neu zu schaffen.

 

Beschluss: Ja 6            Nein 9 (abgelehnt)

 

Ratsmitglied Pototzky stellt fest, dass im Rat die Priorität nicht beim Klimaschutz, sondern woanders liegen.