Auch hier verweist der Vorsitzende auf die Ausschusssitzung vom 17.11.2022, in der intensiv beraten wurde, das Ergebnis endete mit einer „Wunschliste“ tauglich zur Beschlussfassung für einen genehmigungsfähigen Haushalt.

 

Kämmerin Osswald ergänzt, wonach die dortige „Wunschliste“ anschließend in den Vermögenshaushalt eingearbeitet wurde. Die Mehrausgaben wurden durch eine Aufstockung der Haushaltsstelle für Grundstückserlöse ausgeglichen. Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Haushaltsstellen:

 

-       1.0200.9300 E-Bike 2023 3.500 €

-       1.1311.9400 Tore für FFW Rimpar 2023 50.000 €

-       1.1311.9357 im Finanzplan 2026 375.000 € für das Feuerwehrfahrzeug samt Verpflichtungsermächtigung hierfür

-       1.1312.3610 bzw. 9352 Tragkraftspritze samt Förderung 7.500 € bzw. 15.000 €

-       1.1313.9357 im Finanzplan 2025 30.000 € für den VW Bus samt Verpflichtungsermächtigung hierfür

-       1.7000.9502 Planung Kläranlage 12.000 €

 

In der sich anschließenden Diskussion stand insbesondere die geplante Ortsumgehung. Ratsmitglied Schmid möchte konkret von der IGU wissen, ob diese für oder gegen die Maßnahmen der Ortsumgehung sind, da diese die Planungskosten im Vermögenshaushalt kritisiert haben. Ratsmitglied Pototzky möchte nicht weiter die Gesundheit von Ratsmitglied Haase strapazieren und entschuldigt sich anschließend für diese Aussage. Ratsmitglied Haase verlässt mit Ratsmitglied Reith den Sitzungssaal und kommt nach ca. 5 Minuten wieder. Ratsmitglied Frötschner ergänzt, dass der Einwand berechtigt ist, wenn der Gemeinde das Wasser bis zum Hals steht, ob dann noch Mittel für die Planung einer Ortsumgehung bereitgestellt werden müssen. Bürgermeister Weidner bittet um Antworten der IGU, ob sie den Bürgern sagen wollen, dass ein aktuelles Planfeststellungsverfahren abgebrochen werden soll.

 

Ratsmitglied Pototzky beantragt eine Abstimmung über den Einzelplan 6, in dem Planungskosten für die West- und Südumfahrung in Höhe von jeweils  50.000 Euro eingeplant sind.

 

Bürgermeister lässt daraufhin den Einzelplan 6 abstimmen und anschließend den Vermögenshaushalt als Ganzes.

 

Beschluss:

Der Marktgemeinderat stimmt dem Einzelplan 6 im Vermögenshaushalt 2023 zu.

 

Ja: 12               Nein: 4

 

 

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vermögenshaushalt 2023 im Ganzen mit Ausnahme des Einzelplan 6 zu.

 

Ja: 16               Nein: 0