Ratsmitglied Keidel verlässt den Sitzungssaal.

 

Bürgermeister Weidner bittet nun um die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen.

 

Ratsmitglied Reith für die CSU-Fraktion:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, wir haben heute einen Haushalt beschlossen, der aufgrund der Vereinbarung der Fraktionsvorsitzenden im Oktober unter der Vereinbarung stand, dass er aus den Festlegungen des Finanzplanes des Vorjahres erstellt werden sollte. Dies war zunächst ein Versuch, den die Fraktionsvorsitzenden in diesem Jahr in ihrer ersten Sitzung beschlossen hatten: „Der Haushalt solle aufgestellt werden aufgrund der Finanzplanung des letzten Jahres“.

 

Aber hatten wir denn im vergangenen Jahr solide in diesem Gremium über die kommenden Jahre nachgedacht?  – wohl eher nicht so konsequent wie es wünschenswert gewesen wäre, was zahlreiche Nachbesserungen nötig machte.

Gerade deshalb ist die vereinbarte Vorgehensweise -wie sich in den nachfolgenden Diskussionen im Haushaltsausschuss ergeben hat- wohl nicht optimal gelaufen. Fazit muss für uns und die Verwaltung sein:

Finanzplanung für die kommenden Jahre – vor allem für laufende Projekte muss solider geplant werden, damit frühzeitig klar wir, welche freien Finanzmittel noch zur Verfügung stehen.

 

An dieser Stelle sollten wir uns alle noch einmal klarmachen, dass alle Gemeinderäte dieser Gemeinde auch für die nächsten Jahre und für die nächsten Haushalte, für die Zukunft der Gemeinde und unsere Kinder in der Verantwortung stehen und zwar außerhalb jeder ideologischen Ausrichtung.

Deshalb wünschen wir uns für die Zukunft vor allem einen gut vorabgestimmten Haushalt mit den kommunalen Einrichtungen und Fachabteilungen, um eine solide Entscheidungsgrundlage zu erhalten, denn schließlich möchten wohl alle Gemeinderatsmitglieder als ehrenamtlich tätige Nichtfachleute sachlich fundierte Entscheidungen treffen können, um dann dem Gemeinwohl der Bürger zu entsprechen.

 

Der jetzige Haushalt ist mit ach und krach ausgeglichen erstellt.

Viele Wünsche, wohl auch von unseren politischen Mitstreitern, sind damit notgedrungen auf der Strecke geblieben. Nichts desto trotz haben wir mit solider mehrstündlicher Vorarbeit in mehreren Sitzungen unserer Fraktion an dem Werk, das wir heute beschließen, versucht, bei der Erstellung eines vertretbaren und genehmigungsfähigen Haushalts für 2023 konstruktiv mitzuwirken. Bis zuletzt waren leider noch einige Fragen des Stellenplanes unbeantwortet: Klimamanager, Familienstützpunkt, Sozialarbeiter für die Grundschule und auch die personelle Verstärkung der Bauabteilung.

 

Leider mussten noch viele zukunftsweisende Großprojekte auf der Strecke bleiben aufgrund der schwierigen Finanzsituation der Gemeinde und planerischer Ungewissheiten in einigen wichtigen Bereichen: Schulen, neue Baugebiete, Instandhaltungsmaßnahmen bei Gebäuden und Straßen.

 

All diese sind Pflichtaufgaben der Gemeinde zur Daseinsvorsorge und es wird immer wichtiger, diese Themen im Interesse der Daseinsvorsorge der Bürger und des zur Verfügung stehenden finanziellen Rahmens zu vollziehen und nicht ideologischen Wünschen zu opfern. Gleichwohl haben wir heute wohl einen ausgeglichenen Haushalt für 2023 verabschieden können und ich möchte mich im Namen der Fraktion bei der Verwaltung für die Zuarbeit bedanken.

 

Leider muss ich nochmal den Finger in die Wunde legen, denn es bleibt auch und vor allem für die Verwaltung der Auftrag, sich im Rahmen der genehmigten Ansätze im kommenden Jahr an die Vorgaben des Gemeinderates zu halten und die eingesetzten Mittel mit Sparsamkeit zu verwalten.

 

Ratsmitglied Pototzky für die IGU-Fraktion:

 

Zunächst möchte ich mich für die anerkennenden Worte für uns ehrenamtliche Gemeinderäte bedanken. Die Höflichkeit gebietet es, auch der Verwaltung hier meinen Dank auszusprechen. Ich möchte aber an dieser Stelle auch einige kritische Anmerkungen zum Prozess der HH-Beratungen machen:

 

Weil es unser Bürgermeister so eilig hatte, haben wir Gemeinderäte unvollständige und grob fehlerhafte Entwürfe beraten. Wir haben, nachdem wir unsere Wochenenden damit verbracht haben, das Zahlenwerk zu studieren, erfahren müssen, dass die Entwürfe bereits wieder Makulatur sind. Und haben neue Zahlen studieren müssen. Wir haben es mit rechtlich fragwürdigen Entwürfen zu tun gehabt, denn die KommHV schreibt in §7 Abs. 1 vor, ich zitiere: „die Einnahmen und Ausgaben in Höhe der im Haushaltsjahr zu erwartenden oder voraussichtlich zu leistenden Beiträge zu veranschlagen, sie sind sorgfältig zu schätzen, soweit sie nicht errechenbar sind“. Wenn man den Ansatz des vorjährigen Finanzplans übernimmt, dann nimmt man eben automatisch die Schätzung des Vorjahres und da stellt sich doch die Frage nach der Sorgfalt. Wenn wir wesentliche Überschreitungen der Ausgaben gegenüber den  HH-Ansätzen festgestellt haben, dann hat der Bürgermeister hierfür keine aufklärenden Informationen gegeben. Informationen, die wir für die Beurteilung der aktuellen Ansätze gebraucht hätten.

 

Uns Gemeinderäten erlaubt der Haushalt keine Gestaltungsspielräume, wir werden hier zu Mitgliedern eines Streichorchesters. Dabei wären Investitionen in mehr Klimaschutz dringend notwendig. Von einer Umgehungsstraße ganz zu schweigen. Mehr als die 100.000 € Planungskosten sind konsequenterweise auch im Finanzplan bis 2026 nicht vorgesehen. Wenn wir uns da ehrlich machen, da ist auch keine Umgehungsstraße drin.      

 

Ich wünsche Ihnen ein geruhsames Adventswochenende!

 

Ratsmitglied Schmid für die SPD-Fraktion:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weidner, sehr geehrte Frau Kämmerin Osswald, Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben heute nach zwei Sitzungen des HAUPTAUSSCHUSSES und einer abschließenden Sitzung des MARKTGEMEINDERATES einen Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen, der wiederum unter sehr schwierigen Umständen zustande gekommen ist.

Nachdem wir zunächst einen Haushaltsentwurf der Verwaltung vorgelegt bekamen, der nicht das Papier, auf dem er gedruckt wurde, wert war, legte die Verwaltung aufgrund der Kritik aus der Mitte des Hauptausschusses nach und lieferte einen Entwurf des Verwaltungshaushaltes, der im Rahmen der Diskussionen im Kreise des Hauptausschusses zu einer Vorlage für die heutige Beschlussfassung im MARKTGEMEINDERAT erarbeitet wurde.

 

Nachdem die Mindestzufuhr für den Vermögenshaushalt stand, wurden die dringendst notwendigen Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt in intensiven Diskussionen – unter anderem auch Kürzungen der von der Verwaltung vorgelegten Zahlen - in mühseliger Kleinarbeit in der zweiten Sitzung des Hauptausschusses eingearbeitet.

 

In vielen Punkten blieb das abschließende Papier aber noch offen. Heute im MARKTGEMEINDERAT wurden die zwischenzeitlich von der Kämmerin eingearbeiteten Zahlen aus der Wunschliste dann abschließend abgesegnet, so dass wir nun – aus Sicht der SPD-Fraktion zwar keinen Wunschhaushalt abschließen konnten – aber einen Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen haben, der hoffentlich den Anforderungen der Prüfinstanz der Aufsichtsbehörde standhält und somit auch die vom MARKTGEMEINDERAT gewollten freiwilligen Leistungen ermöglicht.

 

Wir hätten uns in vielen Punkten gewünscht, dass der 1. BÜRGERMEISTER mit den Führungskräften der Verwaltung Abklärungsgespräche mit denen führt, die Mittel angefordert haben, bezüglich dringender Notwendigkeit bis hin zu Wünschenswerten, und uns als ehrenamtliches Gremium entscheidungsreife Vorschläge vorgelegt hätte. Eine Besserung gegenüber dem letzten Jahr ist zwar festzustellen – wir hoffen jedoch darauf, dass bis zur nächsten Vorlage für den Haushalt 2024 sich eine weitere Verbesserung einstellen wird.

 

Wir bedanken uns insbesondere bei der KÄMMERIN, Mona Osswald, die in relativ kurzer Zeit die Fragen der Fraktionen beantwortet und somit zu einer zügigen Beratung beigetragen hat. Auch bedanken wir uns bei den Mitgliedern der weiteren Fraktionen im MARKTGEMEINDERAT für die weitestgehend sehr sachliche und zielorientierte Diskussionen, meistens mit dem Ziel eine einvernehmliche Lösung zu finden.

 

Kritisch merken wir jedoch an, dass wir es scharf verurteilen, dass Haushaltsansätze im Haushalt seitens der Verwaltung unter der politischen Verantwortung des 1. BÜRGERMEISTER und der Verantwortung des geschäftsleitenden Beamten bis zum dreifachen Ansatz überzogen wurden, ohne dass der MARKTGEMEINDERAT im Laufe des Haushaltsjahres darüber informiert wurde. Hier erwarten wir künftig mehr Transparenz und eine Verbesserung der Information gegenüber dem MARKTGEMEINDERAT.

 

Abschließend ist festzustellen, dass der MARKTGEMEINDERAT gemeinsam mit der KÄMMERIN und dem 1. BÜRGERMEISTER in einer Zeit mit sehr vielen Unbekannten einen Haushalt erarbeitet hat, der für das Jahr 2023 eine solide Grundlage bildet. Wir sind stolz darauf, dass wir auch im Jahr 2023 unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen den örtlichen Vereinen wieder unterstützend unter die Arme greifen können und auch die Kinderbetreuung in Kita, Krippe, Mittagsbetreuung, Hort, etc. sowie auch als Sachaufwandsträger unsere Schulen unterstützen können. Erfreulich wäre es, wenn sich unsere Haushaltssituation in den kommenden Jahren soweit verbessern würde, dass wir als MARKTGEMEINDERAT wieder stärker unsere gestalterische Aufgabe für unsere Gemeinde wahrnehmen könnten.

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

Bürgermeister Weidner bedankt sich bei allen Beteiligten und ruft die Haushaltssatzung auf.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat stimmt der Haushaltssatzung des Marktes Rimpar für das Haushaltsjahr 2023 zu. Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2023 in Kraft.