Zunächst teilt Bürgermeister zum Antrag auf Vorinformation der Ratsmitglieder über die Inhalte der Berichte des Bürgermeisters mit, dass auf Nachfrage die Kommunalaufsicht mitgeteilt hat, ob und welche der Informationen der erste Bürgermeister dem Marktgemeinderat unter dem TOP „Bericht des Bürgermeisters“ erteilt, er selbst entscheidet. Soviel aus Geschäftsordnungssicht. Aus praktischer Sicht ist es so, dass er mit den Berichten heute um 11:30 Uhr begonnen hat, früher war es ihm leider nicht möglich.

 

Aus Sicht der gedeihlichen Zusammenarbeit mit dem Marktgemeinderat legt er jedoch großen Wert darauf, den Marktgemeinderat zu informieren und verweist in diesem Zusammenhang auf den Wunsch aus Teilen des Rates, die EDV-Berichterstattung zu kürzen. Hier steht auch noch die Rückäußerung aller Fraktionsvorsitzenden aus, wie mit dem Thema EDV-Budget in der Zukunft umgegangen werden solle – trotz zweimaliger Nachfrage bittet er um Rückmeldung.

 

Ausbau Radweg „Hohes Kreuz“

 

Bürgermeister Weidner teilte auf Anfrage mit, dass es noch keine konkreten Planungen gibt, wann der Ausbau des Radweges zum „Hohen Kreuz“ erfolgen soll.

 

Umverlegung der ASV Sportanlage

 

Weiter informierte der Vorsitzende, dass die Pläne zur Umverlegung der ASV-Sportanlage nach Maidbronn weiterverfolgt werden. Man arbeite seitens der Verwaltung die Agenda mit Hochdruck ab und ist mit allen Beteiligten dazu in Kontakt. Ganz allgemein gilt natürlich, dass die wesentlich erhöhten Bau- und Zinskosten das Projekt deutlich erschweren werden.

 

Nachbesserungsarbeiten an Gehsteigen/Radweg allgemein im Zuge der Glasfaserverlegung

 

Bürgermeister Weidner teilte mit, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht alle Oberflächen der Glasfaserarbeiten wieder fachgerecht hergestellt worden sind, was der ausführenden Firma auch schon mehrfach angezeigt wurde. Er betonte, dass die Arbeiten nicht nur von den Mitarbeitern der Bauverwaltung ständig überwacht und etwaige Mängel angezeigt werden, sondern auch von der Telekom. Aufgrund der systematischen Mängel im gesamten Ortsgebiet ist man im ständigen Dialog mit der Telekom und der ausführenden Firma.

 

Die Fa. Circet muss selbstverständlich noch nacharbeiten und den ursprünglichen Zustand wiederherstellen. Alle Oberflächen werden vor Abschluss der Arbeiten auch noch gemeinsam begangen, um etwaige Mängel festzuhalten, bevor dann auch noch eine offizielle Bauabnahme mit Vertretern der Telekom erfolgt. Außerdem hat die Gemeinde auf die durchgeführten Arbeiten auch noch eine Gewährleistung von 5 Jahren.

 

Risse am Radweg zwischen Rimpar und Maidbronn

 

Der Vorsitzende berichtet, dass die Risse am Radweg zwischen Rimpar und Maidbronn bekannt sind und gemäß „offiziellem“ Weg bereits an das zuständige Ing. Büro mit der Aufforderung zur Weiterleitung an das Bauunternehmen angezeigt wurden. Wenn die Risse und weitere Mängel auf die Bauausführung zurückzuführen sind, müssen diese Schäden im Zuge der Gewährleistung noch behoben werden.

 

Bericht zu Schulbus Gramschatz

 

Der Antrag auf Prüfung einer direkten Schulbusverbindung für Gramschatzer Schüler zur Mittelschule Unterpleichfeld liegt zuständigkeitshalber bereits beim Vorsitzenden und beim Rektor des Schulverbands Pleichach-Kürnachtal und wird dort bearbeitet, eine entsprechende Rückmeldung hat Bürgermeister Bernhard Weidner bereits erhalten.

Die Sprecherin der IG hat Anfang März ein persönliches Gespräch mit dem Rektor geführt, die APG ist informiert.

 

Bericht zur aktuellen Lage im Wald

 

Über die aktuelle Lage im Wald teilte Bürgermeister Bernhard Weidner folgendes mit. Die zweite Submission hat 8.000 € eingebracht. Zusammen mit den 35.000 € der ersten Submission ein voller Erfolg. Momentan wird zwangsweise Fichten-Käferholz eingeschlagen. Aus waldbaulicher Sicht unschön, aber immerhin ist das Preisniveau gut. Es kommen voraussichtlich hohe Einnahmen zustande.

 

Vor kurzem wurden etwa 1.200 Pflanzen geliefert, die nun nach und nach gepflanzt werden. Ende März fand eine kleine Pflanzaktion mit der Bike-Mafia statt. Dabei wurden 80 Bäume in der Nähe des Trails gepflanzt.

 

Für eine geplante Baumspende hat der Förster einige fremdländische Baumarten (Schwarznuss, Baumhasel, etc.) besorgt, die Pflanzfläche ist auch fast fertig vorbereitet. Je nach den Gegebenheiten werden diese im Zuge des Grenzgangs gepflanzt. Die „Vertragsnaturschutzprogramm“ - Förderung (Biotopbäume, Totholz) wurde durchgeführt, die Gemeinde kann dieses Jahr mit etwa 35.000 € rechnen. Die Förderung „Gemeinwohlausgleich“ ist ebenfalls beantragt.

 

Unternehmensbedingte Flurneuordnung Rimpar 4

 

Der Markt Rimpar ist in der Planung der Süd- und der Westumfahrung. Um diese zu verwirklichen ist u.a. auch eine unternehmensbedingte Flurbereinigung nötig. Zum Austausch nach der Aufklärungsversammlung im letzten Jahr trafen sich Rimpars Bürgermeister Bernhard Weidner, Bauamtsleiter Marco Göbet, Elisabeth Reußner vom Amt für ländliche Entwicklung (ALE), Andreas Lober vom Landratsamt Würzburg, Eugen Köhler vom Bauernverband. Es startet das Flurneuordnungsverfahren mit der Anordnung des Verfahrens und der Vorstandswahl. Danach folgt die Aufstellung des Wege- und Gewässerplans und dessen Genehmigung durch das ALE. Sind die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen ausgebaut und abgemarkt, findet die Wertermittlung statt.

 

Nach der Ausarbeitung und Bekanntgabe des Flurbereinigungsplans folgt die Ausführungsanordnung und schließlich die Schlussfeststellung. Insgesamt handelt es sich bei Flurbereinigungen um eher langwierige Verfahren, dass wohl erst bis Ende des nächsten Jahrzehntes beendet sein wird.

 

Zum Zeitplan: noch dieses Jahr erfolgt die Anordnung und Vorstandswahlen. Die Teilnehmergemeinschaft besteht aus den Grundeigentümern und Erbbauberechtigten. Sie wählt in der Teilnehmerversammlung dann dieses Jahr noch den Vorstand. Der Vorstand hat zusätzlich eine Vorsitzende, die vom ALE bestimmt wird. Gewählt werden können alle natürlichen, unbeschränkt geschäftsfähigen Personen. Wahlberechtigt sind die Teilnehmer, dabei hat jeder anwesende Teilnehmer ein Stimmrecht; gemeinschaftliche Eigentümer gelten als ein Teilnehmer. Die Wahl leitet eine Vertretung des ALE.

 

Insgesamt gehört zum Verfahrensgebiet eine Fläche von 730 ha, darin liegen 447 Besitzstände mit 833 Personen, die dort im Grundbuch eingetragen sind (Stand 11.11.2022).

„Unser Ziel ist es das Verfahren ohne Flächenabzug zu schaffen. Wir sind auf einem guten Weg.“ Bürgermeister Weidner rief weiterhin die Eigentümer innerhalb des Verfahrensgebietes dazu auf, auf die Gemeinde zuzukommen, wenn man Flächen verkaufen oder auch tauschen möchte. Die Kosten für die unternehmensbedingte Flurneuordnung Rimpar 4 trägt zu 100 Prozent der Freistaat Bayern.

 

Vermietung des Schloßhofs an Privatleute

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass er grundsätzlich den Platz der Partnerschaft für besser geeignet hält, da dieser die gesamte Infrastruktur für öffentliche Veranstaltungen bereithält. „Der Schloßhof hat nicht einmal Toiletten“. Er möchte nicht länger Anfragen von Privatveranstalter hinauszögern und bittet die Fraktionsvorsitzenden um Rückmeldung an seine Mailadresse, da er aktuell nicht sehen kann, wie er als Bürgermeister allein zu einer Entscheidung kommen könnte.

 

Ratsmitglied Frötschner fragte an, wie Straßenschäden am besten zu melden sind. Bürgermeister Weidner weist auf die gängigen Kanäle wie Mail, Telefon etc. hin, am besten aber über das Mängelformular auf der Homepage.

Beschluss: