Beschluss: Zur Kenntnis genommen

In der Marktgemeinderatssitzung vom 02.03.2023 wurde einstimmig beschlossen, den beiden Ratsmitgliedern Frau Ulrike Haase und Frau Bettina Bötsch für eine mehr als 15-jährige ehrenamtliche Tätigkeit im Marktgemeinderat nach § 5 der gemeindlichen Satzung über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts sowie anderer Auszeichnungen die Bürgermedaille zu verleihen. Der Vorsitzende wird in der Sitzung in ehrender und dankbarer Anerkennung für besondere Verdienste um den Markt Rimpar die Bürgermedaille verleihen.

 

„Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen im Marktgemeinderat, ich freue mich außerordentlich, dass ich gleich die Bürgermedaille an die Marktgemeinderatsmitglieder Frau Ulrike Haase und Frau Bettina Bötsch verleihen darf.

 

Die Bereitschaft der Bürger zum freiwilligen Einsatz ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Deshalb verdienen es Ehrenamtliche, die viel für andere und das Gemeinwohl tun, gewürdigt zu werden. Das Wirken in ganz unterschiedlichen Bereichen erfordert viel Zeit, Energie und Wissen. Es geht um das Wohl aller und das gemeinsam zu schaffende Wohl, weshalb eine Danksagung im Namen aller Bürger erfolgt. Ein ganz besonderes Ehrenamt ist die Mitarbeit im Kommunalparlament, die Mitarbeit im Marktgemeinderat. Dafür ehren wir unsere Mitglieder gemäß Satzung über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts sowie anderer Auszeichnungen in der Fassung vom 10.02.1978, noch unterzeichnet von meinem Amtsvorgänger Heinz Mirus! Dazu hat der Marktgemeinderat am 02.03.2023 einstimmig entschieden, gemäß § 5 Abs. 2 unserer Satzung Frau Ulrike Haase und Frau Bettina Bötsch für ihre mehr als 15-jährige Tätigkeit im Marktgemeinderat mit der Bürgermedaille auszuzeichnen.

 

Marktgemeinderat, was bedeutet dieses Amt? Nachdem ich selbst 18 Jahre als ehrenamtlicher Marktgemeinderat tätig sein durfte, konnte ich mir ein Bild davon machen. Es ist ein umfassendes Amt, mit der Aufgabe der Gestaltung der Lebensbereiche unserer Bürgerinnen und Bürger im Markt Rimpar. Das Subsidiaritätsprinzip beschreibt die Zuständigkeit der Kommune allumfassend – das soll heißen es ist immer und für alles die Kommune zuständig, falls nicht ausdrücklich ein Gesetz etwas anderes regelt. Und im Art. 83 ff. GG und Art. 104a ff. GG steht: der Bund darf den Gemeinden keine Aufgaben übertragen! Der Bund muss ein Gesetz erlassen, und das Land verpflichten. Und bei Übertragung der Aufgabe von Land auf Kommunen greift das Konnexitätsprinzip = Vollkostenersatz!

 

Wer für die Aufgabe zuständig ist, muss auch für die Finanzierung sorgen dürfen. Das ist ja klar. Soweit die Theorie. Ich habe das verstanden, und auch die Bürger haben das verstanden und formulieren ihre Ansprüche auf dieser Grundlage. zurecht. Diese Theorie wurde dann recht schnell an der Praxis getestet. Nach meinem Amtsantritt im Mai 2002 erlebte ich Haushaltsberatungen, die ich nie vergessen werde. Damals haben wir alle möglichen Einsparmöglichkeiten diskutiert, und wir hatten am Ende keinerlei Einsparmöglichkeiten weggelassen, nicht einmal ein Sofa für die Mittagsbetreuung. Wo bin ich da hingeraten fragte ich mich. Ähnlich ging es uns in den Haushaltsberatungen 2008 und 2009 im Umfeld der Bankenkrise und der Staatsschuldenkrise. Doch wir standen zusammen und haben diese schweren Zeiten mit Einnahmeausfällen damals vor allem bei der Gewerbesteuer gemeistert. Auch das zeichnet einen Gemeinderat aus: gemeinsam Verantwortung tragen.

Und so wurde trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen nicht „nichts gemacht“ seit 1996, dem Amtsantritt von Frau Ulrike Haase, die dem Rat von 1996 bis 2009 angehörte, und wieder seit 2020; es wurde nicht „nichts gemacht“ seit dem Amtsantritt von Bettina Bötsch, die in den ersten beiden Perioden 2002 und 2008 nachrückte.“

 

Der Vorsitzende verweist auf die anschließenden Projekte, die zum großen Teil in die Amtszeit der Geehrten fallen und nicht abschließend sind und auf die er aus Zeitgründen zum Nachlesen im Protokoll hinweist.

 

  • Sanierung MES für 1,36 Mio Euro neue Schulden, damals die ersten nach einer langen Phase der Entschuldung
  • WEZ im Gramschatzer Wald unterstützt
  • Sanierung AKS im Zuge der Städtebauförderung durchgeführt/zum Abschluss gebracht
  • Einführung Taktverkehr der Linie 45 Rimpar-Würzburg
  • Baugebiet Lohenweinberg ausgeführt
  • Sanierung ehemalige Klostermauern Maidbronn durchgeführt
  • europäischer Kulturweg aufgestellt
  • Sanierung Aussegnungshaus Rimpar durchgeführt
  • Bachrundweg eingeführt
  • Sanierung Bachgasse durchgeführt
  • Kreuzwegstationen Gramschatz saniert
  • Baugebiet Winkelgasse ausgeführt
  • Mittelschulverbund vereinbart
  • DJK Dreifach – Trainingshalle unterstützt seitens Gemeinde und BLSV
  • Bewirtschaftung Wald durch externen Forstbetrieb eingeführt
  • Bürgerbus eingeführt
  • Aufstellen von Hundetoiletten durchgeführt
  • behindertenfreundliche Pflasterung Schlosshof ausgeführt
  • Urnenwand Maidbronn aufgestellt
  • punktuelle Dorferneuerung Maidbronn durchgeführt, Kirchplatz Maidbronn
  • Baugebiet Bickelsgraben betrieben
  • Urnenwand Gramschatz gebaut
  • Gestaltung Pausenhof MES durchgeführt
  • Abriss früheres Postgebäude durchgeführt
  • Gestaltung neue Ortsmitte Rimpar durchgeführt
  • Weinerlebnisweg mit Kobel und Kobelfest erstellt
  • Sanierung Straßen Schleifweg-Gebiet durchgeführt . Und durchgezogen trotz Wegfall der Finanzierungsgrundlage aus Straßenausbaubeiträgen - zu Lasten der Gemeindekasse
  • neues FF-Gerätehaus Gramschatz gebaut
  • Sanierung Kunstrasenplatz durchgeführt
  • Erweiterung Kinderhort MKS durchgeführt
  • Gründung ILEK Würzburger Norden
  • Anschaffung von Elektrofahrzeugen
  • Ausbau Wirtschaftswege zum Lückenschluss von Wander- und Radwegenetzen Planung Weg. 1 Maidbronn- Mühlhausen und Weg 2 Gramschatz – Einsiedel,
  • Waldkindergarten aufgebaut
  • Neugestaltung Pausenhof MKS
  • Einbahnring Marktplatz zur Planungsreife gebracht, zwei Bauabschnitte kurz vor dem Abschluss
  • Juze in Rimpar in der Niederhoferstr. erfolgreich etabliert
  • Jugendsozialarbeit an der Grundschule und Familienstützpunkt
  • Bebauungsplan für den Netto Maidbronn
  • Rimpar als Fairtrade Gemeinde vorbereitet
  • Kreisverkehr Holzweg gebaut
  • Trinkwasserversorgung durch die Vergabe an TWV auf eine stabile Basis gestellt,
  • Sanierung Rathausräume durchgeführt, Zug um Zug wird der Brandschutz verbessert
  • LED-Beleuchtung eingeführt, damals schon mit Blick auf den Klimawandel CO2-reduziert - und das als eine der ersten Gemeinden in der Region Würzburg
  • B-Plan Windkraft Meilenhöhe Gramschatz aufgestellt
  • Einweihung terroir f -magischer Ort durchgeführt
  • Brücke Hofstraße erneuert
  • Sanierung Wasserversorgung Gramschatz begonnen, mit den Verbesserungsbeiträgen
  • Planung Ruhewald erstellt
  • Pleichachterrassen gebaut
  • Dorfweihnacht mit Eisbahn durchgeführt
  • schnelles Internet eingeführt, das wird jetzt in weiten Teilen der Marktgemeinde ausgerollt, die Veteranen im Marktgemeinderat können sich noch erinnern an 56 kbit/s in Gramschatz und Teilen der Marktgemeinde.
  • öffentliche Elektrotankstelle eingeführt
  • 850 Jahre Maidbronn gefeiert, unbedingt 1.250 Jahre Gramschatz stehen vor der Tür
  • neuer Parkplatz untere Bachgasse gebaut
  • Herausforderungen mit Corona gemeistert

 

„Man sieht an eurem Beispiel: Politik bedeutet ein starkes, langsames Durchbohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. Uneigennützig und für Rimpar gewinnbringend habt ihr eure Schaffenskraft in den Dienst der Gemeinde gestellt. Dafür meinen, dafür unseren herzlichen Dank. Danke auch, dass ihr mit mir und mit uns weiter verbunden bleibt und so weiter mitarbeitet an der gedeihlichen Entwicklung eurer und unserer Marktgemeinde Rimpar. Ich freue mich, dass ich die Geehrten, Frau Ulrike Haase und Frau Bettina Bötsch und deren Ehepartner gemeinsam mit dem Marktgemeinderat und dem Sitzungsdienst im Anschluss zu einem Ehrenessen in den Rittersaal einladen darf.

 

Auch den Ehepartnern kommt eine wichtige Rolle zu. Das geht nicht soweit das die auch die Bürgermedaille verliehen bekommen, aber ein Stück dieser Bürgermedaille gehört auch den Ehepartnern unserer beider Marktgemeinderätinnen. Die haben ihnen den Rücken frei gehalten für dieses Ehrenamt, sei es in der Hausarbeit, sei es aus Ansprechpartner oder auch mal als Überdruckventil, wenn sich das Herz der Marktgemeinderätin mal Luft verschaffen musste, weil die Sitzung einfach so schlecht gelaufen ist. Mein Dank gilt deshalb auch den beiden Herren. Ich hätte noch einiges mehr zu sagen, das merkt ihr. Ich brenne für das Thema, um so mehr als ich selbst 18 Jahre auf eurem Stuhl gesessen war. Ich habe das nicht vergessen!“

 

Im Anschluss bittet Bürgermeister die zu Ehrenden nach vorne und verliest nunmehr den Text der Ehrenurkunde: „Der Marktgemeinderat verleiht Frau… in ehrender und dankbarer Anerkennung für besondere Verdienste um den Markt Rimpar die Bürgermedaille des Marktes Rimpar.“

 

Die genannten Ratsmitglieder Haase und Bötsch erhalten anschließend von Bürgermeister Weidner die Bürgermedaille und die Ehrenurkunde ausgehändigt. Zu dieser hohen Auszeichnung gratuliert der Vorsitzende persönlich und auch im Namen des Marktgemeinderates und spricht unter dem Applaus des gesamten Gremiums seine herzlichen Glückwünsche aus.