Sitzung: 30.03.2023 MGR/029/2022
Beschluss: Zur Kenntnis genommen
In der Marktgemeinderatssitzung vom 02.03.2023 wurde
einstimmig beschlossen, den beiden Ratsmitgliedern Frau Ulrike Haase und Frau
Bettina Bötsch für eine mehr als 15-jährige ehrenamtliche Tätigkeit im
Marktgemeinderat nach § 5 der gemeindlichen Satzung über die Verleihung des
Ehrenbürgerrechts sowie anderer Auszeichnungen die Bürgermedaille zu verleihen.
Der Vorsitzende wird in der Sitzung in ehrender und dankbarer Anerkennung für
besondere Verdienste um den Markt Rimpar die Bürgermedaille verleihen.
„Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen im Marktgemeinderat, ich freue mich außerordentlich, dass ich gleich die
Bürgermedaille an die Marktgemeinderatsmitglieder Frau Ulrike Haase und Frau
Bettina Bötsch verleihen darf.
Die Bereitschaft der Bürger zum freiwilligen Einsatz
ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Deshalb verdienen es Ehrenamtliche, die
viel für andere und das Gemeinwohl tun, gewürdigt zu werden. Das Wirken in ganz
unterschiedlichen Bereichen erfordert viel Zeit, Energie und Wissen. Es geht um
das Wohl aller und das gemeinsam zu schaffende Wohl, weshalb eine Danksagung im
Namen aller Bürger erfolgt. Ein ganz besonderes Ehrenamt ist die Mitarbeit im
Kommunalparlament, die Mitarbeit im Marktgemeinderat. Dafür ehren wir unsere Mitglieder
gemäß Satzung über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts sowie anderer
Auszeichnungen in der Fassung vom 10.02.1978, noch unterzeichnet von meinem
Amtsvorgänger Heinz Mirus! Dazu hat der Marktgemeinderat am 02.03.2023
einstimmig entschieden, gemäß § 5 Abs. 2 unserer Satzung Frau Ulrike Haase und
Frau Bettina Bötsch für ihre mehr als 15-jährige Tätigkeit im Marktgemeinderat
mit der Bürgermedaille auszuzeichnen.
Marktgemeinderat, was bedeutet dieses Amt? Nachdem ich
selbst 18 Jahre als ehrenamtlicher Marktgemeinderat tätig sein durfte, konnte
ich mir ein Bild davon machen. Es ist ein umfassendes Amt, mit der Aufgabe der
Gestaltung der Lebensbereiche unserer Bürgerinnen und Bürger im Markt Rimpar. Das
Subsidiaritätsprinzip beschreibt die Zuständigkeit der Kommune allumfassend –
das soll heißen es ist immer und für alles die Kommune zuständig, falls nicht
ausdrücklich ein Gesetz etwas anderes regelt. Und im Art. 83 ff. GG und Art.
104a ff. GG steht: der Bund darf den Gemeinden keine Aufgaben übertragen! Der
Bund muss ein Gesetz erlassen, und das Land verpflichten. Und bei Übertragung
der Aufgabe von Land auf Kommunen greift das Konnexitätsprinzip =
Vollkostenersatz!
Wer für die Aufgabe zuständig ist, muss auch für die
Finanzierung sorgen dürfen. Das ist ja klar. Soweit die Theorie. Ich habe das
verstanden, und auch die Bürger haben das verstanden und formulieren ihre
Ansprüche auf dieser Grundlage. zurecht. Diese Theorie wurde dann recht schnell
an der Praxis getestet. Nach meinem Amtsantritt im Mai 2002 erlebte ich
Haushaltsberatungen, die ich nie vergessen werde. Damals haben wir alle
möglichen Einsparmöglichkeiten diskutiert, und wir hatten am Ende keinerlei
Einsparmöglichkeiten weggelassen, nicht einmal ein Sofa für die
Mittagsbetreuung. Wo bin ich da hingeraten fragte ich mich. Ähnlich ging es uns
in den Haushaltsberatungen 2008 und 2009 im Umfeld der Bankenkrise und der
Staatsschuldenkrise. Doch wir standen zusammen und haben diese schweren Zeiten
mit Einnahmeausfällen damals vor allem bei der Gewerbesteuer gemeistert. Auch
das zeichnet einen Gemeinderat aus: gemeinsam
Verantwortung tragen.
Und so wurde trotz dieser schwierigen
Rahmenbedingungen nicht „nichts gemacht“ seit 1996, dem Amtsantritt von Frau
Ulrike Haase, die dem Rat von 1996 bis 2009 angehörte, und wieder seit 2020; es
wurde nicht „nichts gemacht“ seit dem Amtsantritt von Bettina Bötsch, die in
den ersten beiden Perioden 2002 und 2008 nachrückte.“
Der Vorsitzende verweist auf die anschließenden
Projekte, die zum großen Teil in die Amtszeit der Geehrten fallen und nicht
abschließend sind und auf die er aus Zeitgründen zum Nachlesen im Protokoll
hinweist.
- Sanierung
MES für 1,36 Mio Euro neue Schulden, damals die ersten nach einer langen
Phase der Entschuldung
- WEZ im
Gramschatzer Wald unterstützt
- Sanierung
AKS im Zuge der Städtebauförderung durchgeführt/zum Abschluss gebracht
- Einführung
Taktverkehr der Linie 45 Rimpar-Würzburg
- Baugebiet
Lohenweinberg ausgeführt
- Sanierung
ehemalige Klostermauern Maidbronn durchgeführt
- europäischer
Kulturweg aufgestellt
- Sanierung
Aussegnungshaus Rimpar durchgeführt
- Bachrundweg
eingeführt
- Sanierung
Bachgasse durchgeführt
- Kreuzwegstationen
Gramschatz saniert
- Baugebiet
Winkelgasse ausgeführt
- Mittelschulverbund
vereinbart
- DJK
Dreifach – Trainingshalle unterstützt seitens Gemeinde und BLSV
- Bewirtschaftung
Wald durch externen Forstbetrieb eingeführt
- Bürgerbus
eingeführt
- Aufstellen
von Hundetoiletten durchgeführt
- behindertenfreundliche
Pflasterung Schlosshof ausgeführt
- Urnenwand
Maidbronn aufgestellt
- punktuelle
Dorferneuerung Maidbronn durchgeführt, Kirchplatz Maidbronn
- Baugebiet
Bickelsgraben betrieben
- Urnenwand
Gramschatz gebaut
- Gestaltung
Pausenhof MES durchgeführt
- Abriss
früheres Postgebäude durchgeführt
- Gestaltung
neue Ortsmitte Rimpar durchgeführt
- Weinerlebnisweg
mit Kobel und Kobelfest erstellt
- Sanierung
Straßen Schleifweg-Gebiet durchgeführt . Und durchgezogen trotz Wegfall
der Finanzierungsgrundlage aus Straßenausbaubeiträgen - zu Lasten der
Gemeindekasse
- neues
FF-Gerätehaus Gramschatz gebaut
- Sanierung
Kunstrasenplatz durchgeführt
- Erweiterung
Kinderhort MKS durchgeführt
- Gründung
ILEK Würzburger Norden
- Anschaffung
von Elektrofahrzeugen
- Ausbau
Wirtschaftswege zum Lückenschluss von Wander- und Radwegenetzen Planung
Weg. 1 Maidbronn- Mühlhausen und Weg 2 Gramschatz – Einsiedel,
- Waldkindergarten
aufgebaut
- Neugestaltung
Pausenhof MKS
- Einbahnring
Marktplatz zur Planungsreife gebracht, zwei Bauabschnitte kurz vor dem
Abschluss
- Juze
in Rimpar in der Niederhoferstr. erfolgreich etabliert
- Jugendsozialarbeit
an der Grundschule und Familienstützpunkt
- Bebauungsplan
für den Netto Maidbronn
- Rimpar
als Fairtrade Gemeinde vorbereitet
- Kreisverkehr
Holzweg gebaut
- Trinkwasserversorgung
durch die Vergabe an TWV auf eine stabile Basis gestellt,
- Sanierung
Rathausräume durchgeführt, Zug um Zug wird der Brandschutz verbessert
- LED-Beleuchtung
eingeführt, damals schon mit Blick auf den Klimawandel CO2-reduziert - und
das als eine der ersten Gemeinden in der Region Würzburg
- B-Plan
Windkraft Meilenhöhe Gramschatz aufgestellt
- Einweihung
terroir f -magischer Ort durchgeführt
- Brücke
Hofstraße erneuert
- Sanierung
Wasserversorgung Gramschatz begonnen, mit den Verbesserungsbeiträgen
- Planung
Ruhewald erstellt
- Pleichachterrassen
gebaut
- Dorfweihnacht
mit Eisbahn durchgeführt
- schnelles
Internet eingeführt, das wird jetzt in weiten Teilen der Marktgemeinde
ausgerollt, die Veteranen im Marktgemeinderat können sich noch erinnern an
56 kbit/s in Gramschatz und Teilen der Marktgemeinde.
- öffentliche
Elektrotankstelle eingeführt
- 850
Jahre Maidbronn gefeiert, unbedingt 1.250 Jahre Gramschatz stehen vor der
Tür
- neuer
Parkplatz untere Bachgasse gebaut
- Herausforderungen
mit Corona gemeistert
„Man sieht an eurem
Beispiel: Politik bedeutet ein starkes, langsames Durchbohren von harten
Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. Uneigennützig und für Rimpar
gewinnbringend habt ihr eure Schaffenskraft in den Dienst der Gemeinde gestellt.
Dafür meinen, dafür unseren herzlichen Dank. Danke auch, dass ihr mit mir und
mit uns weiter verbunden bleibt und so weiter mitarbeitet an der gedeihlichen
Entwicklung eurer und unserer Marktgemeinde Rimpar. Ich freue
mich, dass ich die Geehrten, Frau Ulrike Haase und Frau Bettina Bötsch und
deren Ehepartner gemeinsam mit dem Marktgemeinderat und dem Sitzungsdienst im
Anschluss zu einem Ehrenessen in den Rittersaal einladen darf.
Auch den Ehepartnern kommt eine wichtige Rolle zu. Das
geht nicht soweit das die auch die Bürgermedaille verliehen bekommen, aber ein
Stück dieser Bürgermedaille gehört auch den Ehepartnern unserer beider
Marktgemeinderätinnen. Die haben ihnen den Rücken frei gehalten für dieses
Ehrenamt, sei es in der Hausarbeit, sei es aus Ansprechpartner oder auch mal
als Überdruckventil, wenn sich das Herz der Marktgemeinderätin mal Luft
verschaffen musste, weil die Sitzung einfach so schlecht gelaufen ist. Mein
Dank gilt deshalb auch den beiden Herren. Ich hätte noch einiges mehr zu sagen,
das merkt ihr. Ich brenne für das Thema, um so mehr als ich selbst 18 Jahre auf
eurem Stuhl gesessen war. Ich habe das nicht vergessen!“
Im Anschluss bittet Bürgermeister die zu Ehrenden nach
vorne und verliest nunmehr den Text der Ehrenurkunde: „Der Marktgemeinderat
verleiht Frau… in ehrender und dankbarer Anerkennung für besondere Verdienste
um den Markt Rimpar die Bürgermedaille des Marktes Rimpar.“
Die genannten Ratsmitglieder Haase und Bötsch erhalten
anschließend von Bürgermeister Weidner die Bürgermedaille und die Ehrenurkunde
ausgehändigt. Zu dieser hohen Auszeichnung gratuliert der Vorsitzende
persönlich und auch im Namen des Marktgemeinderates und spricht unter dem
Applaus des gesamten Gremiums seine herzlichen Glückwünsche aus.