Termine zum Vormerken:

 

Workshop Feuerwehrgerätehaus am 06.07.2023 um 19.00 Uhr

Workshop EDV am 14.09.2023 um 19.00 Uhr

Workshop Verkehr am 12.10.2023 um 19.00 Uhr

Workshop MKS noch ohne Termin – Treffen mit Planer vorgesehen am 11.7. und 11.10.2023; Rücklauf Reg. v. Ufr. Hr. von der Linden steht seit Ende Mai 2023 aus

Vortrag zum Thema Balkonkraftwerk; Herrn Braun passt der 03.08.2023 am besten

 

Bauvorhaben, die als Angelegenheit der laufenden Verwaltung behandelt wurden; auf Wunsch einiger Fraktionsvorsitzenden hier im Bericht des BGM zur laufenden Verwaltung zur Kenntnis des MGR:

 

• Angefordert bei Marco am 14.6.2023/BW
• Errichtung
• Abbruch und Neuerrichtung
• Nutzungsänderung
• Neubau
• Bau
• Einbau
• Ausbau

 

KiTa - Zentrale Platzvergabe - ein Erfolgsmodell

 

ca. 150 Anmeldungen von 170 digital, lediglich 20 Papieranmeldungen, im Wesentlichen von Migranten; ab 01.09.2023 starten wir als Träger Markt Rimpar mit folgenden Einrichtungen:

 

Rappelkiste:                            2 Kindergartengruppen plus 3 Kinderkrippengruppen

Kunterbunt:                            2 Kindergartengruppen plus 2 Kinderkrippengruppen

Schloßmühle:              2 Kindergartengruppen plus 1 Kinderkrippengruppe

Waldgeister:                           1 Kindergartengruppe

Bachzwerge:                           2 Kindergartengruppen plus 2 Kinderkrippengruppen

Hort Rimparer Strolche:         2 Grundschulkindergruppen plus 1 Notgruppe

Hort Tintenklecks:                   2 Grundschulkindergruppen

Mittagsbetreuung:                  1 Grundschulkindergruppe

 

Insgesamt 23 Gruppen in 8 Einrichtungen

 

170 Neuanmeldungen mussten für das KiGa-Jahr 2023/2024 erstmals zentral vergeben und folgende Punkte wurden soweit möglich berücksichtigt:

 

• Elternwunsch
• Möglichst alle KiTa´s gleich auslasten
• Kinder mit Migrationshintergrund möglichst in allen Einrichtungen gleich verteilen
• Geschwisterkinder in der gleichen Einrichtung berücksichtigen
• Alleinerziehende bei der zeitlichen Platzvergabe priorisieren

 

Ankündigung Landratsamt zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten:

 

• verstärkter Fokus auf illegale Wasserentnahmen:
• Keine Befreiung der Gemeinden und Zweckverbände von Bußgeldern
• Bußgeldhöhe einzelfallabhängig; Anhaltspunkte: Umfang der Zuviel-Entnahme, Wiederholungstat, wirtschaftliches Interesse (Ersparnis im Vergleich zur Nutzung von Leitungswasser)
• max. Entnahmemenge ist Inhalt von Bescheid
• Bei Überschreitung kann grundsätzlich Vorsatz (in Form von Kenntnis der max. Menge) unterstellt werden
• Bei Fahrlässigkeit Halbierung des Bußgeldes

 

Berichterstattung zum CSU-Antrag: Anträge der CSU zur Einführung von Bürgerenergie als unverzichtbarer Bestandteil der Gegenmaßnahmen gegen die Klimakrise

 

Erstgespräch mit Landesagentur für Energie und Klimaschutz kurz LENK hatte Bürgermeister Weidner dazu am 5.4.2023.

Thema: „was machen die Windkümmerer?“ es gab keine Zusage zur Unterstützung. Dann reden die Windkümmerer mit der Landesagentur für Energie und Klimaschutz, kurz LENK - je Regierungsbezirk gibt es Pools, anschließend eine Gesamtschau.

 

Rückmeldung der Windkümmerer Unterfranken dann am 27.05.2023 durch Dr. Dirk Vetter (von der endura kommunal GmbH): „Sehr geehrter Herr Weidner, wir möchten Ihnen auf diesem Wege kurz mitteilen, dass wir bei der LENK einen Antrag auf Unterstützung durch die Windkümmerer Unterfranken gestellt haben und noch auf Antwort warten“.

 

Das hat sich überschnitten mit der „Zusage Windkümmerer 2.0“ von Christina Gartner vom Bereich Energie der LENK – per Mail am 26.05.2023:

„Sehr gerne teile ich Ihnen mit diesem Schreiben mit, dass wir Ihnen den Windkümmerer für Unterfranken an die Seite stellen werden, um Sie bei Ihrem Windenergieprojekt konkret zu unterstützen“. Der Umfang der Unterstützung würde eine interkommunale Gemeinderatsklausur (Rimpar/Hausen) sowie eine interkommunale Flächeneigentümer-Versammlung zum Thema Flächenpooling (Rimpar/Hausen/Arnstein) beinhalten.

 

Die Anschreiben Flächenpooling für die Eigentümer ist in Vorbereitung – beeinträchtigt durch die dauerhafte Überlastung der Bauabteilung und die dort erfolgte Kündigung einer Mitarbeiterin. Anschließend Abstimmung mit Bürgermeister Franz-Josef Sauer (Stadt Arnstein) und Bernd Schraud (Gemeinde Hausen). Noch mehr Infos zu Windkraft gibt es auf der Bürgermeister-Arbeitstagung am 14.06.2023

 

Berichterstattung IGU-Antrag

 

Bürgermeister Weidner schickt vorweg, dass er mit den Mails noch nicht auf dem Laufenden ist. "Einführung eines kommunalen Energiemanagements" EMS - die Pläne zum Öl-, Holz- und Gasheizungsverbot der Ampel drohen viele Menschen zu überfordern. Die Ampel zerstört die Planungssicherheit für Eigentümer, Mieter und Unternehmen. Das ist unverantwortlich und ein massiver Eingriff ins Eigentum.

 

Die CSU steht für klimafreundliches Heizen mit Anreizen und Technologieoffenheit statt Verboten. Denn wir brauchen einen Klimaschutz, der alle Menschen mitnimmt.

In diesen Tagen ist das Gespräch wichtiger denn je. Wir möchten Sie gerne informieren und mit Ihnen diskutieren.

 

Der Waldausschuss hat sich am 16.06.2023 einstimmig für die Verwendung von heimischem Holz als erneuerbare Energie ausgesprochen.

 

Frau Dietl-de Perez schrieb Bürgermeister Weidner am Mi, 19.04.2023:

„Man darf mehrere Förderungen der Kommunalrichtlinie beantragen. Es dürfen jedoch immer nur zwei offene Anträge vorliegen. Somit können Sie ohne weiteres noch die Förderung für das EMS beantragen, d.h. wir bleiben im ÜZ-Klimanetzwerk und können hier parallel vorgehen. Der Bearbeitungszeitraum beim Z-U-G beträgt derzeit 9-12 Monate, das deckt sich mit der von ÜZ gemachten Erfahrungen. Die Gemeinden können deswegen auch einen vorzeitigen Vorhabensbeginn beantragen, dazu müssen jedoch Gründe genannt werden, warum man vorzeitig beginnen möchte (einfach nur der Grund Energie sparen zu wollen reicht nicht). Dazu bat ich die Fraktionen um Rückmeldungen, was bisher nicht erfolgt ist – das führt dazu, dass wir keinen vorzeitigen Vorhabensbeginn beantragen werden. Ich bitte um Kenntnisnahme

 

Frau Sprenger-Zier von der Regierung von Unterfranken, die für den Förderantrag von Bayern dort zuständig ist, teilte Frau Dietl-de Perez telefonisch mit, dass die Bewilligung bei der Reg. v. Ufr. schnell geht, wenn die Bewilligung des Z-U-G erteilt wurde.

 

Frau Dietl-de Perez hat auch nochmal wegen den Fördersätzen nachgefragt.

In der Kommunalrichtlinie steht, dass die Gemeinde 15% Eigenanteil übernehmen muss. Die restlichen 85%, die die Gemeinde gefördert bekommt, teilen sich das Z-U-G und Bayern untereinander auf.

 

Verkauf MES

 

Es fand ein Gespräch mit LRA-Vertreter am 13.06.2023 statt. Dabei wurden Ergänzungen zum Vertragsentwurf besprochen mit der Bitte um Weitergabe an das Notariat. Abgestimmt wurden Grundstücksinanspruchnahme (Sirene) und Lageplan mit der ungefähren Grundstücksgröße. Der Antrag auf Vermessung an das ADBV Würzburg geht am 14.6.2023 zur Post, so dass die genaue Grundstücksgröße bei der Beurkundung schon vorliegen sollte. Seitens des Marktes Rimpar ist keine Nachgenehmigung der Urkunde notwendig, die entsprechenden Beschlüsse des Marktgemeinderates zum Verkauf liegen vor.

Beschluss:

Der Bericht des 1. Bürgermeisters über die Geschäfte der laufenden Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.