Termine:

 

Info-Termin am 3.8.2023 um 18 Uhr in der AKS zum Thema Balkonkraftwerk in Rimpar

 

Der Workshop EDV am 14.9.2023 kann nach Absagen von Living Data und der AKDB (die beiden wichtigsten Dienstleistungspartner) nicht durchgeführt werden, Bürgermeister Weidner schlägt deshalb vor, das Thema in den Workshop Haushalt am 29.09.2023 zu integrieren

 

Workshop Verkehr am 12.10.2023 um 19 Uhr

 

WSV Rimpar - OT Gramschatz, Errichtung Grundwassermessstellen und weiterer Zeitplan

 

Bürgermeister Weidner gibt den Sachstand zur Errichtung der Grundwassermessstelle bekannt:

 

„Ich habe heute 4. Juli 2023 mit dem Bauleiter der Fa. Keller & Hahn Brunnenbau, Herrn Schneider, wegen des Bohrtermines für die Errichtung der Grundwassermessstellen telefoniert. Die Ausführung wird sicher noch im Juli in den kommenden 2-3 Wochen erfolgen – d.h. bis 28.7.2023. Er wird noch eine gesonderte Baubeginnanzeige verschicken und Ihre Kollegen direkt informieren. Wir werden die Arbeiten fachtechnisch begleiten. Die Errichtung der Grundwassermessstellen und die Ergebnisse der Bohrarbeiten sind ein wichtiger Bestandteil der Antragsunterlagen. Wir planen bis Ende September eine Entwurfsfassung zu bearbeiten und melden uns zur weiteren Abstimmung dann wieder bei Ihnen.“

 

Berichterstattung zum CSU-Antrag: Anträge der CSU zur Einführung von Bürgerenergie als unverzichtbarer Bestandteil der Gegenmaßnahmen gegen die Klimakrise

 

Ein Erstgespräch mit Landesagentur für Energie und Klimaschutz kurz LENK hatte Bürgermeister Weidner dazu am 5.4.2023. Thema: was machen die Windkümmerer? Anschließend reden die Windkümmerer mit der Landesagentur für Energie und Klimaschutz, kurz LENK - je Regierungsbezirk gibt es Pools. Im Anschluss gibt es eine Gesamtschau. Dann entscheidet die LENK, eine Rückmeldung der Windkümmerer Unterfranken erfolgt dann am 27.05.2023 durch Dr. Dirk Vetter (von der endura kommunal GmbH. Das hat sich überschnitten mit der „Zusage Windkümmerer 2.0“ von Christina Gartner vom Bereich Energie der LENK – per Mail am 26.05.2023: „Sehr gerne teile ich Ihnen mit diesem Schreiben mit, dass wir Ihnen den Windkümmerer für Unterfranken an die Seite stellen werden, um Sie bei Ihrem Windenergieprojekt konkret zu unterstützen“

 

Die ifok ist in der Rolle des Windkümmerers auf den Bürgermeister zugekommen. Eine Videokonferenz wurde am 21.7.2023 durchgeführt, auf Wunsch von Bürgermeister Schraud der Gemeinde Hausen nochmals am 3.8.2023. Bürgermeister Sauer aus Arnstein konzentriert sich ausschließlich zunächst auf WK 56 + 57, bei WK 5 fühlt er sich nicht in der Vorreiterrolle. Bürgermeister Bernd Schraud aus Hausen teilte mit, dass es bereits einen Vertrag gibt. Die Umsetzung ist bei einer noch zu bildenden Genossenschaft geplant, dort gibt es bereits einen Projektierer. Es gab ein Treffen der alten Genossenschaft und ein Gespräch mit einer Gesellschaft die Flächen entwickelt. 95% der Fläche gehören dem Juliusspital.

 

Ziel:

Der Umfang der Unterstützung würde eine interkommunale Gemeinderatsklausur (Rimpar/Hausen) sowie eine interkommunale Flächeneigentümer-Versammlung zum Thema Flächenpooling (Rimpar/Hausen/Arnstein) beinhalten. Ein Anschreiben Flächenpooling für die Eigentümer ist in Vorbereitung, ist aber beeinträchtigt durch die dauerhafte Überlastung der Bauabteilung und die dort erfolgte Kündigung der Mitarbeiterin.

 

Berichterstattung IGU-Antrag: "Einführung eines kommunalen Energiemanagements" EMS

 

Bürgermeister Weidner führt aus, dass die Pläne zum Öl-, Holz- und Gasheizungsverbot der Ampel viele Hauseigentümer bedrohen bzw. diese überfordern. Das Stromnetz kommt nicht mit, die kommunale Wärmeplanung ist ganz neu und die ILE wird am 20.9.2023 darüber beraten. Es gibt keine Planungssicherheit für Eigentümer, Mieter und Unternehmen.

 

Er wünscht sich für ein klimafreundliches Heizen mehr Anreize und Technologieoffenheit statt Verboten. Denn es braucht einen Klimaschutz, der alle Menschen mitnimmt. In diesen Tagen ist das Gespräch deshalb wichtiger denn je.

 

Die Beschlüsse des Bundestages müssen noch abgewartet werden, in der Zwischenzeit treiben wir die kommunale Wärmeplanung in der ILE voran, aber auch die Energieagentur mit Informationen zu bedienen und die Vorgehensweise zu klären: „Eigentlich habe ich dafür keine Ressourcen, die Gemeinde Estenfeld geht hier einen besseren Weg und hat dafür eine Ingenieurin eingestellt! Ich will die Stellenplan-Diskussion vom 24.11.2022 nicht wieder aufmachen, aber hier geht es schon ein bisschen nach dem Motto: „Wasch mich, aber mach mich nicht nass.“

 

Der Waldausschuss hat sich am 16.06.2023 einstimmig für die Verwendung von heimischem Holz als erneuerbare Energie ausgesprochen. Hier sieht Bürgermeister Kommune und auch die Kirche schon sehr gut aufgestellt. Auch die DJK-Sporthalle wird hier mitbeheizt.

 

Verkauf MES; Schulleitung hat einen Arbeitskreis Umzug gegründet

 

Bürgermeister Weidner weist daraufhin, dass am Tag nach der heutigen Marktgemeinderatssitzung der letzte Schultag in der MKS stattfindet, ein historischer Tag, der mit einem Gottesdienst um 08.45 Uhr beginnt. Die Mittelschule Pleichach-Kürnachtal wird mit dem Inventar der MKS bestückt.

 

Ein Gespräch mit LRA-Vertreter zum Verkauf der MES fand am 13.06.2023 statt. Dabei wurden noch Ergänzungen zum Vertragsentwurf besprochen mit der Bitte um Weitergabe an das Notariat. Abgestimmt wurden Grundstücksinanspruchnahme (Sirene) und Lageplan mit der ungefähren Grundstücksgröße. Der Antrag auf Vermessung an das ADBV Würzburg ging am 14.6.2023 zur Post, so dass die genaue Grundstücksgröße bei der Beurkundung schon vorliegen sollte. Seitens des Marktes Rimpar ist keine Nachgenehmigung der Urkunde notwendig, die entsprechenden Beschlüsse des Marktgemeinderates zum Verkauf liegen vor.

 

Fair Trade Gemeinde

 

Ratsmitglied May-Page erklärt, dass die Zertifizierung als Fair Trade Gemeinde sich im Endspurt befindet und bittet Bürgermeister Weidner, den Weltladen zu unterstützen. Sie schlägt vor, dass die Gemeinde die Geschenke für die Gratulationen im Weltladen kauft. Insbesondere weist sie daraufhin, dass auch andere Fair Trade Gemeinden mit den Produkten aus den Weltläden bei Empfängen und Gratulationen diesen unterstützen. Anstatt Alkohol könnten dies auch Tee, Süßigkeiten, Nudeln oder andere Produkte aus dem Weltladen sein.

 

Bürgermeister Weidner weist auf die vom Marktgemeinderat festgelegten Regelungen bei Gratulationen hin. Neben den sog. „Standardgratulationen“ gebe es größere Ereignisse, die zusätzlich mit einem Blumenstrauß gewürdigt werden. Er begrüßt grundsätzlich den Vorschlag, weist aber auch daraufhin, dass die bisher üblichen Produkte wie Bocksbeutel, Blumensträuße etc. auch immer bei örtlichen Händlern gekauft wurden. Er möchte auch weiterhin die regionalen Einzelhändler unterstützen. Nach einer längeren Diskussion einigte man sich darauf, dass die einzelnen Bürgermeister*innen dies individuell entscheiden können. Letztlich ist die Geste entscheidend und wichtig.

 

Niederschriften

 

Ratsmitglied May-Page kritisiert, dass nicht alle Protokolle im Ratsinfoportal online veröffentlicht sind. Sie findet es bedauerlich, dass über die Workshops keine Protokolle geführt werden. Ratsmitglied Schmid ergänzt, dass in der Bevölkerung nach dem letzten Feuerwehr-Workshop der Eindruck entstanden ist, dass dort Entscheidungen getroffen wurden. Er und Ratsmitglied Michel weisen weiter darauf hin, dass durch die neue Geschäftsordnung kaum noch Bauausschusssitzungen stattfinden, so dass dadurch Ressourcen eingespart wurden. Ratsmitglied Schmid fühlt sich durch die vermehrten Workshops nicht überbelastet. Es sollten zumindest Ergebnisprotokolle geführt werden.

 

Bürgermeister Weidner erklärt, dass unter seiner Amtsführung grundsätzlich zu jedem Tagesordnungspunkt oft ausführliche Vorlagen erstellt werden, was sehr viel Vorbereitungszeit in Anspruch nimmt, dies aber leider nicht gewürdigt wird. Geschäftsleiter Fuchs ergänzt, dass nach der Geschäftsordnung nur der Marktgemeinderat oder die beschließenden Ausschüsse Entscheidungen treffen können, nicht aber ein Workshop.

 

PV-Anlage AKS

 

Ratsmitglied May-Page fragt nach dem Status der PV-Anlage auf der AKS, nachdem in den Haushaltsberatungen darüber lange diskutiert wurde. Bürgermeister Weidner verweist auf ein demnächst stattfindendes Gespräch mit einer Fachfirma mit der Möglichkeit des Leasings.

 

Ratsmitglied Beck kritisiert die Berichterstattung der Main-Post zu den Friedhofssatzungen

 

Ratsmitglied Dr. Walter weist daraufhin, dass in der Wiesenstraße Poller-Steine durch schweres Gerät verschoben wurde und bittet die Gemeinde darauf hinzuweisen

Beschluss:

Der Bericht des 1. Bürgermeisters über die Geschäfte der laufenden Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.