Sitzung: 21.09.2023 MGR/034/2023
Beschluss: Zurückgestellt
Im März 2023 wurde von Herrn
Florian Baumeister ein Antrag auf Durchführung eines Bauleitplanverfahrens zum
Neubau eines zusätzlichen Wohnhauses auf dem Grundstück Flur-Nr. 4199 der
Gemarkung Rimpar (Aussiedlerhof 4) an den Markt Rimpar gestellt. Angeregt wird
die Aufstellung einer Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB:
Seitens der Verwaltung wurde der
Antrag ausführlich mit der Bauleitplanung beim Landratsamt Würzburg besprochen.
Die Fachbehörde hält den Bereich des Aussiedlerhofs und dessen Umgebung nicht
für die Aufstellung einer Außenbereichssatzung für geeignet, da wesentliche
Merkmale für diese Art der Bauleitplanung fehlen. Die Verwaltung erläuterte
ausführlich die Voraussetzungen für den Erlass einer solchen Satzung.
Vom Marktgemeinderate wurde dies
zur Kenntnis genommen. Nachdem der Antragsteller in der Sitzung anwesend war,
wurde Rederecht erteilt. Herr Baumeister erläuterte seine Beweggründe.
Seitens des Gremiums wurde dies zur
Kenntnis genommen. Nach kurzer Beratung wurde vereinbart, dass ein gemeinsamer
Termin mit dem Antragsteller, seiner Rechtsanwältin und der Verwaltung beim
Landratsamt Würzburg stattfinden soll, wo die Angelegenheit nochmals besprochen
wird.
Beschluss:
Über die Angelegenheit ist nach dem Termin beim Landratsamt und Vorliegen
eines Ergebnisses erneut zu beraten.
Bis dahin wurde dieser Tagesordnungspunkt zurückgestellt.