Beschluss: Zur Kenntnis genommen

Bürgermeister Weidner führt zum Jahresende in seiner Weihnachtsansprache aus:

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Marktgemeinderat, wieder geht ein spannendes, ein herausforderndes Jahr zu Ende – wie es zu Jahresanfang niemand vorausgesagt hat. Kriege in der Ukraine und in Nahost, schwere Unwetter in Südeuropa oder die Haushaltskrise der Ampel-Regierung: 2023 wird als besonderes Krisenjahr in die Geschichte eingehen. Aber es gab auch Lichtblicke, seien es deutsche Oscar-Gewinner für „Im Westen nichts Neues“ oder weltmeisterliche Basketballer.

 

Ich bin gespannt ob das ein Fingerzeig ist - das die Zukunft immer weniger planbar ist? Wir sprechen darüber dann nächstes Jahr an gleicher Stelle. Globale Entwicklungen werden für uns auch im Kleinen, auf der lokalen Ebene sichtbar – beginnend bei den dezentralen Unterkünften Rimpar und Maidbronn, bei der Unterbringung der sogenannten Fehlbeleger im Mietmarkt und bei der Integration und Unterbringung der geflüchteten Kinder bei uns in Kinderkrippe, Kindergarten, Kinderhort und Mittagsbetreuung, in den Schulen und Vereinen.

 

Das fordert von uns gemeinsames, solidarisches und entschlossenes Handeln. Wir sind gerade mitten in der Diskussion: wie sollen wir umgehen mit diesen Migrationsströmen, die die Kommunen weiter an ihre Belastungsgrenze bringen. Es werden nur schwer Unterkünfte gefunden, so dass auch bei uns schon wieder im Raum steht Sporthallen für die Unterbringung der Geflüchteten umzunutzen. Oder versiegen diese Migrationsströme? Jahrelang stritten die EU-Mitgliedsstaaten über ein Gesetzespaket, das Asyl und Migration regeln soll – nun gibt es seit gestern eine von der EU-Kommission verkündete Einigung: Ergebnis der Verhandlungen ist ein Paket mit fünf Gesetzestexten. Im Kern der Reform steht eine deutliche Verschärfung der EU-Gesetze zu Migration und Asyl. Asylverfahren sollen zukünftig nach einheitlichen Regeln an den EU-Außengrenzen stattfinden. Die strengeren Regeln könnten einen abschreckenden Effekt haben.

 

Es bleibt uns aber keine andere Wahl als gemeinschaftlich die Herausforderungen unserer Zeit anzugehen. Der Frieden in Europa – eine jahrzehntelange Gewissheit – ist sehr fragil. Hinzu kommen Energiekrise, Inflation, Klimawandel – in bewegten Zeiten wie diesen neigt man manchmal dazu, vor lauter Krisen das Gute und Schöne aus den Augen zu verlieren.

 

Ich möchte deshalb jetzt gerne über die vielen kleinen Schritte berichten, die wir im Marktgemeinderat gemeinsam gegangen sind, um in Rimpar eine gute Zukunft zu bauen.

 

Als herausragendes Ereignis konnten wir in Rimpar die neue Kita Bachzwerge offiziell einweihen und den interessierten Bürgerinnen und Bürgern an einem Tag der offenen Tür vorstellen. Wie wichtig uns als den Verantwortlichen der Marktgemeinde das soziale Gesicht des Marktes Rimpar ist, zeigt sich darüber hinaus auch an der Einrichtung eines Familienstützpunktes und der Jugendsozialarbeit an der Matthias-Ehrenfried-Grundschule in diesem Jahr. Trotz der angespannten Finanzlage konnte dazu noch die Rimparer Ortsmitte mit dem Bau der Parkplätze aufgewertet werden. Die Sanierung der Weinbergstraße befindet sich ebenfalls auf der Zielgeraden. Die Wasserversorgung in Gramschatz konnte – bis auf die Ausweisung der Wasserschutzgebiete - fertiggestellt werden und in Maidbronn werden im neuen Baugebiet Bickelsgraben bereits die ersten Häuser gebaut. Sichtbare Weiterentwicklung ist also gleich an mehreren Stellen in unserem Heimatort zu entdecken.

 

Auch in Sachen Digitalisierung sind wir deutlich weitergekommen. Die Erschließung des Marktes Rimpar mit Glasfaser durch die deutsche Telekom ist bis auf letzte Flecken im Ortskern von Rimpar nahezu abgeschlossen. Wir dürfen uns seit September 2023 als digitales Amt bezeichnen, und wir haben seit Oktober 2023 ein Rimpar-APP um unsere Bürger immer besser bedienen zu können.

 

Auf diesem Wege danke ich daher den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung innerhalb und außerhalb des Rathauses: ohne sie wäre das alles nicht möglich gewesen. Ich danke auch Ihnen als politischen Mandatsträgerinnen und -trägern im Marktgemeinderat für diese gemeinsame Vorgehensweise, und diese Themen in der Regel in Einstimmigkeit zugunsten Rimpars voranzutreiben. Es ist das Gemeinsame, das Verbindende, das gute Ergebnisse von Bestand hervorbringt.

 

Unerlässlich für dieses gute Gelingen gerade unserer Arbeit im Marktgemeinderat ist dabei eine gute Diskussionskultur. Miteinander reden zu können, ist nicht nur eine Voraussetzung für gelingende soziale Beziehungen im Privaten, sondern auch für das Funktionieren ganzer Gesellschaften.

 

Bei uns, in unserer pluralistischen Demokratie ist es eben keinesfalls egal, ob unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen miteinander kommunizieren können oder nicht. Hier am Ratstisch sind wir vier Fraktionen / Parteien oder Wählergruppierungen. Hier muss die Meinungsbildung in den Fraktionen und später dann im Marktgemeinderat funktionieren. Hier müssen wir die Meinung der Bürgerinnen und Bürger abbilden, deren gewählte Vertreter wir sind, denn diese Bürgerinnen und Bürger sind die zentralen Legitimationsinstanzen in unserer Demokratie. Dabei ist es wichtig, die Stimmen der Bürger die nicht am Ratstisch vertreten sind auch zu würdigen. Nicht populistisch, nicht beifallheischend. aber bei den Entscheidungen die wir treffen müssen wir diese Stimmen und Stimmungen aller Bürger berücksichtigen. Dabei ist es ganz entscheidend: Wir müssen hier im Rat über konkurrierende Auffassungen sprechen und streiten können. Wir müssen bereit sein, uns gegebenenfalls vom besseren Argument der Gegenseite überzeugen zu lassen.

 

Wenn wir das machen, dann sind wir im Sinne Rimpars unterwegs. Dann machen wir unserem Amtseid alle Ehre und erfüllen unsere Amtspflichten gewissenhaft. Diese hier von mir beschriebene Theorie folgt der Grundidee des „herrschaftsfreien Diskurs“ des Philosophen Jürgen Habermas. Ich finde mich hier wieder, wir können uns dazu folgende Fragen stellen:

 

Wie halte ich es mit der demokratischen Diskurskultur? Denke ich ernsthaft über andere Meinungen außerhalb meiner Filterblase nach? Gibt es diskriminierende Rede oder populistische Infragestellungen?

 

Es ist wichtig anzumerken, dass ein absolut herrschaftsfreier Diskurs in der Praxis schwer zu erreichen ist, da soziale Strukturen, Machtungleichgewichte und individuelle Vorurteile bestehen. Dennoch kann das Streben nach einem herrschaftsfreien Diskurs dazu beitragen, bessere Entscheidungen zu treffen und die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

 

Es gäbe noch viel mehr zu danken, für eine gelingende Dorfgemeinschaft, für Strukturen in der die Vereine neu zusammen in eigener Verantwortung die Dorfweihnacht auf die Beine gestellt haben.

 

Für den ASV Rimpar und ein Partnerschaftskomitee das die europäische Partnerschaft mit Languidic neu belebt hat. Aber auch für die vielen kleinen Dinge die unsere örtlichen Vereine hervorbringen. Diese vielen Vereine und Organisationen in unserer Gemeinde sind deshalb wichtige Stützen unseres sozialen Zusammenhalts. So konnten wir auch 2023 wieder gemeinsam schöne Feste feiern und unbeschwerte Geselligkeit genießen – auch das darf nicht in schlechten Nachrichten untergehen.

 

Mit großem Respekt sage ich daher herzlich DANKE. Solidarität und gute Gemeinschaft haben und werden uns ganz sicher auch durch schwierige Phasen tragen und unverändert von großer Bedeutung sein. Die nächsten Wochen und Monate werden nicht leicht werden. Doch blicken wir nun positiv auf das neue Jahr 2024, vertrauen wir auf unsere gemeinsame Kraft und Stärke, die Dinge zum Positiven zu wenden. Ich wünsche mir von Herzen, dass wir das friedvolle Miteinander in Rimpar, Maidbronn und Gramschatz auch im neuen Jahr im Kleinen vorleben, auf dass es auf das große Ganze ausstrahle und uns bald den Frieden in Europa und der Welt zurückbringt.

 

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien noch eine besinnliche Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest sowie alles Gute, Glück und vor allem Gesundheit für das Jahr 2023.

 

 

Im Anschluss berichtet Bürgermeister noch über folgende Punkte:

 

Der Regiejäger Thomas Schömig teilte mit, dass die Drückjagden in der Eigenjagd Rimpar mit Erfolg, unfallfrei und ohne Störungen abgelaufen sind.

 

Die Kriminalpolizeiinspektion Würzburg teilte mit, dass nach Abschluss der Ermittlungen bezüglich des beschädigten Koffers am Denkort Deportationen am Bahnhof Würzburg keinerlei Hinweise auf ein deliktisches Handeln vorliegen. Es ist demnach davon auszugehen, dass es sich um einen witterungs- und/oder materialbedingten Schaden handelt.

 

Die Stadt Würzburg teilt mit, dass der Stadtrat die Aufstellung des Bebauungsplans „Universitätsklinik Erweiterung Nord“ – Grombühl 39 aufgestellt und die Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind, in diesem Zuge aufgefordert hat, sich zum erforderlichen Umfang und Detailierungsgrad der Umweltprüfung zu äußern.

 

Bürgermeister Weidner teilt mit, dass bei der Holzversteigerungsaktion alle Interessenten bedient werden konnten. Für die Lose, die nicht versteigert werden konnten, wird noch ein Vorschlag erarbeitet.

 

In der Sitzung des Verbandsausschusses des Zweckverbands „Interkommunale Zusammenarbeit Mainfranken“ am 20.12.2023 wurde ein Geschäftsleiter und eine stellvertretende Geschäftsleitung eingestellt.

 

Ratsmitglied Weippert und Kordmann berichten von der Schulverbandssitzung, in der der Vorsitzende Schlier die Schulverbandsumlage in Höhe von 2.365 Euro/Schüler erläuterte. Unter anderem muss der Schulverband anstatt mit 1 Kleinbus künftig mit 2 Kleinbussen fahren. Die Schülerbeförderungskosten insgesamt sind ebenfalls stark gestiegen. Das Dach der Schule muss saniert werden und auch die gestiegenen Kosten für die Mittagsbetreuung und Mittagsverpflegung mussten auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt werden. Für die Mittagsverpflegung wurde ein Caterer beauftragt.


Beschluss:

Die Weihnachtsansprache sowie der Bericht des Bürgermeisters wird zur Kenntnis genommen.