Sitzung: 21.12.2023 MGR/038/2023
Beschluss: Zur Kenntnis genommen
Bürgermeister Weidner führt zum
Jahresende in seiner Weihnachtsansprache aus:
Liebe Kolleginnen und Kollegen im
Marktgemeinderat, wieder geht ein spannendes, ein herausforderndes Jahr zu Ende
– wie es zu Jahresanfang niemand vorausgesagt hat. Kriege in der Ukraine und in
Nahost, schwere Unwetter in Südeuropa oder die Haushaltskrise der
Ampel-Regierung: 2023 wird als besonderes Krisenjahr in die Geschichte
eingehen. Aber es gab auch Lichtblicke, seien es deutsche Oscar-Gewinner für
„Im Westen nichts Neues“ oder weltmeisterliche Basketballer.
Ich bin gespannt ob das ein
Fingerzeig ist - das die Zukunft immer weniger planbar ist? Wir sprechen
darüber dann nächstes Jahr an gleicher Stelle. Globale Entwicklungen werden für
uns auch im Kleinen, auf der lokalen Ebene sichtbar – beginnend bei den
dezentralen Unterkünften Rimpar und Maidbronn, bei der Unterbringung der
sogenannten Fehlbeleger im Mietmarkt und bei der Integration und Unterbringung
der geflüchteten Kinder bei uns in Kinderkrippe, Kindergarten, Kinderhort und
Mittagsbetreuung, in den Schulen und Vereinen.
Das fordert von uns gemeinsames,
solidarisches und entschlossenes Handeln. Wir sind gerade mitten in der
Diskussion: wie sollen wir umgehen mit diesen Migrationsströmen, die die
Kommunen weiter an ihre Belastungsgrenze bringen. Es werden nur schwer
Unterkünfte gefunden, so dass auch bei uns schon wieder im Raum steht
Sporthallen für die Unterbringung der Geflüchteten umzunutzen. Oder versiegen
diese Migrationsströme? Jahrelang stritten die EU-Mitgliedsstaaten über ein
Gesetzespaket, das Asyl und Migration regeln soll – nun gibt es seit gestern
eine von der EU-Kommission verkündete Einigung: Ergebnis der Verhandlungen ist
ein Paket mit fünf Gesetzestexten. Im Kern der Reform steht eine deutliche Verschärfung
der EU-Gesetze zu Migration und Asyl. Asylverfahren sollen zukünftig nach
einheitlichen Regeln an den EU-Außengrenzen stattfinden. Die strengeren Regeln
könnten einen abschreckenden Effekt haben.
Es bleibt uns aber keine andere
Wahl als gemeinschaftlich die Herausforderungen unserer Zeit anzugehen. Der
Frieden in Europa – eine jahrzehntelange Gewissheit – ist sehr fragil. Hinzu
kommen Energiekrise, Inflation, Klimawandel – in bewegten Zeiten wie diesen
neigt man manchmal dazu, vor lauter Krisen das Gute und Schöne aus den Augen zu
verlieren.
Ich möchte deshalb jetzt gerne über
die vielen kleinen Schritte berichten, die wir im Marktgemeinderat gemeinsam
gegangen sind, um in Rimpar eine gute Zukunft zu bauen.
Als herausragendes Ereignis konnten
wir in Rimpar die neue Kita Bachzwerge offiziell einweihen und den
interessierten Bürgerinnen und Bürgern an einem Tag der offenen Tür vorstellen.
Wie wichtig uns als den Verantwortlichen der Marktgemeinde das soziale Gesicht
des Marktes Rimpar ist, zeigt sich darüber hinaus auch an der Einrichtung eines
Familienstützpunktes und der Jugendsozialarbeit an der
Matthias-Ehrenfried-Grundschule in diesem Jahr. Trotz der angespannten
Finanzlage konnte dazu noch die Rimparer Ortsmitte mit dem Bau der Parkplätze
aufgewertet werden. Die Sanierung der Weinbergstraße befindet sich ebenfalls
auf der Zielgeraden. Die Wasserversorgung in Gramschatz konnte – bis auf die
Ausweisung der Wasserschutzgebiete - fertiggestellt werden und in Maidbronn
werden im neuen Baugebiet Bickelsgraben bereits die ersten Häuser gebaut. Sichtbare
Weiterentwicklung ist also gleich an mehreren Stellen in unserem Heimatort zu
entdecken.
Auch in Sachen Digitalisierung sind
wir deutlich weitergekommen. Die Erschließung des Marktes Rimpar mit Glasfaser
durch die deutsche Telekom ist bis auf letzte Flecken im Ortskern von Rimpar
nahezu abgeschlossen. Wir dürfen uns seit September 2023 als digitales Amt
bezeichnen, und wir haben seit Oktober 2023 ein Rimpar-APP um unsere Bürger
immer besser bedienen zu können.
Auf diesem Wege danke ich daher den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung innerhalb und
außerhalb des Rathauses: ohne sie wäre das alles nicht möglich gewesen. Ich
danke auch Ihnen als politischen Mandatsträgerinnen und -trägern im
Marktgemeinderat für diese gemeinsame Vorgehensweise, und diese Themen in der
Regel in Einstimmigkeit zugunsten Rimpars voranzutreiben. Es ist das
Gemeinsame, das Verbindende, das gute Ergebnisse von Bestand hervorbringt.
Unerlässlich für dieses gute Gelingen
gerade unserer Arbeit im Marktgemeinderat ist dabei eine gute
Diskussionskultur. Miteinander reden zu können, ist nicht nur eine
Voraussetzung für gelingende soziale Beziehungen im Privaten, sondern auch für
das Funktionieren ganzer Gesellschaften.
Bei uns, in unserer pluralistischen
Demokratie ist es eben keinesfalls egal, ob unterschiedliche gesellschaftliche
Gruppen miteinander kommunizieren können oder nicht. Hier am Ratstisch sind wir
vier Fraktionen / Parteien oder Wählergruppierungen. Hier muss die
Meinungsbildung in den Fraktionen und später dann im Marktgemeinderat
funktionieren. Hier müssen wir die Meinung der Bürgerinnen und Bürger abbilden,
deren gewählte Vertreter wir sind, denn diese Bürgerinnen und Bürger sind die
zentralen Legitimationsinstanzen in unserer Demokratie. Dabei ist es wichtig,
die Stimmen der Bürger die nicht am Ratstisch vertreten sind auch zu würdigen.
Nicht populistisch, nicht beifallheischend. aber bei den Entscheidungen die wir
treffen müssen wir diese Stimmen und Stimmungen aller Bürger berücksichtigen. Dabei
ist es ganz entscheidend: Wir müssen hier im Rat über konkurrierende
Auffassungen sprechen und streiten können. Wir müssen bereit sein, uns
gegebenenfalls vom besseren Argument der Gegenseite überzeugen zu lassen.
Wenn wir das machen, dann sind wir
im Sinne Rimpars unterwegs. Dann machen wir unserem Amtseid alle Ehre und
erfüllen unsere Amtspflichten gewissenhaft. Diese hier von mir beschriebene
Theorie folgt der Grundidee des „herrschaftsfreien Diskurs“ des Philosophen
Jürgen Habermas. Ich finde mich hier wieder, wir können uns dazu folgende
Fragen stellen:
Wie halte ich es mit der
demokratischen Diskurskultur? Denke ich ernsthaft über andere Meinungen
außerhalb meiner Filterblase nach? Gibt es diskriminierende Rede oder
populistische Infragestellungen?
Es ist wichtig anzumerken, dass ein
absolut herrschaftsfreier Diskurs in der Praxis schwer zu erreichen ist, da
soziale Strukturen, Machtungleichgewichte und individuelle Vorurteile bestehen.
Dennoch kann das Streben nach einem herrschaftsfreien Diskurs dazu beitragen,
bessere Entscheidungen zu treffen und die Demokratie und den sozialen
Zusammenhalt zu stärken.
Es gäbe noch viel mehr zu danken,
für eine gelingende Dorfgemeinschaft, für Strukturen in der die Vereine neu
zusammen in eigener Verantwortung die Dorfweihnacht auf die Beine gestellt
haben.
Für den ASV Rimpar und ein
Partnerschaftskomitee das die europäische Partnerschaft mit Languidic neu
belebt hat. Aber auch für die vielen kleinen Dinge die unsere örtlichen Vereine
hervorbringen. Diese vielen Vereine und Organisationen in unserer Gemeinde sind
deshalb wichtige Stützen unseres sozialen Zusammenhalts. So konnten wir auch
2023 wieder gemeinsam schöne Feste feiern und unbeschwerte Geselligkeit genießen
– auch das darf nicht in schlechten Nachrichten untergehen.
Mit großem Respekt sage ich daher
herzlich DANKE. Solidarität und gute Gemeinschaft haben und werden uns ganz
sicher auch durch schwierige Phasen tragen und unverändert von großer Bedeutung
sein. Die nächsten Wochen und Monate werden nicht leicht werden. Doch blicken
wir nun positiv auf das neue Jahr 2024, vertrauen wir auf unsere gemeinsame
Kraft und Stärke, die Dinge zum Positiven zu wenden. Ich wünsche mir von
Herzen, dass wir das friedvolle Miteinander in Rimpar, Maidbronn und Gramschatz
auch im neuen Jahr im Kleinen vorleben, auf dass es auf das große Ganze
ausstrahle und uns bald den Frieden in Europa und der Welt zurückbringt.
Ich wünsche Ihnen und Ihren
Familien noch eine besinnliche Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest sowie
alles Gute, Glück und vor allem Gesundheit für das Jahr 2023.
Im Anschluss berichtet Bürgermeister noch über folgende Punkte:
Der Regiejäger Thomas Schömig teilte mit, dass die Drückjagden in der Eigenjagd Rimpar mit Erfolg, unfallfrei und ohne Störungen abgelaufen sind.
Die Kriminalpolizeiinspektion Würzburg teilte mit, dass nach Abschluss der Ermittlungen bezüglich des beschädigten Koffers am Denkort Deportationen am Bahnhof Würzburg keinerlei Hinweise auf ein deliktisches Handeln vorliegen. Es ist demnach davon auszugehen, dass es sich um einen witterungs- und/oder materialbedingten Schaden handelt.
Die Stadt Würzburg teilt mit, dass der Stadtrat die Aufstellung des Bebauungsplans „Universitätsklinik Erweiterung Nord“ – Grombühl 39 aufgestellt und die Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind, in diesem Zuge aufgefordert hat, sich zum erforderlichen Umfang und Detailierungsgrad der Umweltprüfung zu äußern.
Bürgermeister Weidner teilt mit, dass bei der Holzversteigerungsaktion alle Interessenten bedient werden konnten. Für die Lose, die nicht versteigert werden konnten, wird noch ein Vorschlag erarbeitet.
In der Sitzung des Verbandsausschusses des Zweckverbands „Interkommunale Zusammenarbeit Mainfranken“ am 20.12.2023 wurde ein Geschäftsleiter und eine stellvertretende Geschäftsleitung eingestellt.
Ratsmitglied Weippert und Kordmann berichten von der Schulverbandssitzung, in der der Vorsitzende Schlier die Schulverbandsumlage in Höhe von 2.365 Euro/Schüler erläuterte. Unter anderem muss der Schulverband anstatt mit 1 Kleinbus künftig mit 2 Kleinbussen fahren. Die Schülerbeförderungskosten insgesamt sind ebenfalls stark gestiegen. Das Dach der Schule muss saniert werden und auch die gestiegenen Kosten für die Mittagsbetreuung und Mittagsverpflegung mussten auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt werden. Für die Mittagsverpflegung wurde ein Caterer beauftragt.
Beschluss:
Die Weihnachtsansprache sowie der Bericht des Bürgermeisters wird zur
Kenntnis genommen.