In der Sondersitzung vom 29.09.2023 wurde durch den Marktgemeinderat Rimpar die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023 einstimmig beschlossen.

 

Nachdem die Ladungsfrist nicht eingehalte wurde, wird auf Empfehlung der Kommunalaufsicht die Beschlussfassung erneut erfolgen.

 

Der Sachverhalt ist bekannt und konnte durch das Protokoll der letzten Sitzung erneut in Erinnerung gerufen werden.

 

Ergänzend wird hierzu mitgeteilt, dass der erste Bürgermeister die entsprechende haushaltswirtschaftliche Sperre mittlerweile ausgesprochen hat.

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat stimmt der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 zu. Die 1. Nachtragshaushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2023 in Kraft.