Bürgermeister Weidner stimmt die Haushaltsberatungen mit einer Haushaltsrede an:

 

„Mich überkommt fast ein ungutes Gefühl als einziges weißes Schaf in einer Herde von schwarzen Schafen wenn ich mich so im Kreise der Kommunen umblicke. Ich verstehe allerdings die Vorgehensweise der anderen Gremien sehr gut! Ich erläutere das jetzt:

 

Wir sind hier in einem Spannungsfeld, in dem uns auf der einen Seite die Gemeindeordnung verpflichtet den Haushalt bis zum 30.11.2023 aufzustellen. Auf der anderen Seite haben wir gerade während der Haushaltsberatungen Sachverhalte zur Kenntnis nehmen müssen, die die Zukunft des Haushaltes des Marktes Rimpar mehr noch als sonst ungewiss erscheinen lassen. Dazu mein bewährter Klassiker von Berthold Brecht aus der Dreigroschenoper, dort von Mecki Messer verkündet: Ja, mach nur einen Plan! Sei nur ein großes Licht! Und mach dann noch‘nen zweiten Plan, Gehen tun sie beide nicht.

 

Und so haben wir uns jetzt erst am Montag, 27.11.2023 in der Runde der Fraktionsvorsitzenden über ein Abbruchszenario unterhalten, ja die Verabschiedung des Haushalts in der heutigen Sitzung stand auf der Kippe. Ursache sind Erkenntnisse aus der Kämmerertagung vom 22.11.2023, die uns die Kämmerin in der FV-Sitzung am 27.11.2023 vorgetragen hat. Der bay. Gemeindetag weist auf die gestiegenen Risiken für kommunale Haushalte hin:

-       Ukrainekrieg – geopolitische Lage – Flüchtlingskrise

-       Wirtschaftliche Entwicklung: Konjunktur – Inflation – steigende Zinsen

-       Entwicklung der kommunalen Steuereinnahmen

-       Tarifabschluss

-       Zunehmende Kommunalisierung von Sozialleistungen

-       Kosten aus Bildung – Kinderbetreuung – Ganztagsbetreuung Grundschule

-       Investitionsstau der Kommune und anstehende Zukunftsinvestitionen zum Begegnen der Klimakrise

 

Als Folge beschreibt der bay. Gemeindetag Probleme einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen:

-       Ein Abnehmen der Investitionsfähigkeit

-       Sinkende Spielräume für freiwillige Aufgaben

-       Und: es besteht kein Spielraum für neue Aufgaben.

 

Die Forderung des bay. Gemeindetags lautet daher:

 

Kommunen brauchen verlässliche, langfristig tragfähige Lösungen, die von Bund und Ländern nicht jedes Jahr neu verhandelt werden müssen. Das kann ich nur unterstreichen. Dazu passend schreibt die Main-Post heute morgen: Das Geld wird auch in Bayern knapp Die gute Nachricht laut Finanzminister Füracker: Die Behauptung, auch wir hätten Kreditermächtigungen übertragen ist schlicht falsch. Das Urteil der Karlsruher Richter und die Haushaltskrise im Bund hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf den bayerischen Staatshaushalt – weder im Jahr 2023 noch in den Folgejahren. Und: Weitere rund 20 Mrd. Euro gehen an die Kommunen, aber auch: Neue Spielräume gibt es nicht. Und erst gestern war in der Main-Post zu lesen, dass Kanzler Olaf Scholz das Land bei der künftigen Finanzplanung im Unklaren lässt: seine Möglichkeiten sind

 

-       Steuern erhöhen

-       Ausgaben kürzen

-       Teure Prestigeobjekte verschieben

 

Das ist offen geblieben, die Main-Post titelt von einer Nichtregierungserklärung.

 

Wir haben nichtdestotrotz heute die Aufgabe, unter diesen Rahmenbedingungen für den Markt Rimpar über den Haushaltsplan 2024, den Finanzplan 2023 – 2027 und über den Satzungsbeschluss für die Haushaltsplanung 2024 zu entscheiden; später im nichtöffentlichen Teil entscheiden wir noch den Stellenplan.

 

Wir legen fest, ob wir heute einen Plan verabschieden, im klaren Bewusstsein der Unsicherheiten. Und in diesem Sinne haben wir uns am Montag, 27.11.2023 bei den Fraktionsvorsitzenden auch verständigt.

 

Auf dem Weg hierher haben wir am 09.11.2023 im Hauptausschuss den Verwaltungshaushalt beraten, wir schaffen eine stabile Zuführung in Höhe von 1.864.698 Euro zum Vermögenshaushalt, sehr deutlich über der vorgeschriebenen Mindestzuführung von ca. 990 TEUR. Wir haben sogar für die Kreisumlage eine Steigerung von 3,6 auf 3,71 Mio. Euro vorgesehen; und die Schlüsselzuweisungen mit 1.610.000 Euro genau auf dem Ergebnis 2022 von 1.609.860 Euro angesetzt. Wir müssen diese Posten im Auge behalten, das ist uns bewusst. Genauso müssen die geplanten Einnahmen aus Abschlagzahlung Schulhausverkauf mit 2,0 Mio. Euro und Verbesserungsbeitrag mit 800 TEUR auch fließen. Und bis dahin ist bei der Haushaltsausführung auch im Verwaltungshaushalt äußerte Vorsicht walten zu lassen. Erst nach Festsetzung der Kreisumlage (meine lieben Kreisräte, wir haben hier nur minimale Spielräume für Erhöhung und bitten um äußerste Sparsamkeit im Kreishaushalt (Vorgehensweise bitte wie beim Kanzler: Ausgaben kürzen und teure Prestigeobjekte verschieben) Und nach Festlegung der Schlüsselzuweisung sowie nach Geldeingang für Schulverkauf und Verbesserungsbeitrag können wir uns in diesem Plan sicherer fühlen.

 

Ganz anders hingegen der Vermögenshaushalt. Wir hatten uns ja am 22.05.2023 im Ältestenrat auf ein Verfahren zu den Haushaltsberatungen verabredet. Wir haben in der Folge alle Einrichtungen aufgefordert, bis Ende Juni 2023 ihre Haushaltsansätze für 2024 bei der Kämmerei vorzulegen. Die Kämmerei hat diese Mittelanforderungen konsolidiert und im Haushalt abgebildet, die Kämmerin und ich haben durch Abstimmung zum Einzelplan 9 dann Mitte September den Verwaltungshaushalt aufgestellt. Für den Vermögenshaushalt hat die Bauabteilung umfassende Vorarbeiten erbracht, und die Investitionsbedarf beschrieben – mit Mittelbedarf und Priorisierung. An dieser Stelle nochmals mein ausdrücklicher Dank dafür an die Bauabteilung – das war eine sehr übersichtliche Liste, ganz ohne Prestigeobjekte! Diese Liste hat aber auch aufgezeigt, in welchem Umfang wir Liegenschaften und Einrichtungen verantworten, mitsamt dem Erneuerungsbedarf der damit verbunden ist. Und leider auch: mitsamt dem Sanierungsstau der mittlerweile aufgelaufen ist. Da sind wir aber leider auch nichts Besonderes, das ist der Regelfall in einer bay. Kommune – so schreibt der bay. Gemeindetag auch von einem wahrgenommenen Investitionsrückstand der Kommunen v.a. in Schulen, Straßen und der Feuerwehr. Aber auch hier sind wir dran, mit Konzept und planmäßiger Vorgehensweise:

 

-        Straße für Straße gemäß Grundsatzbeschluss, jetzt erstmal die Weinbergstraße mit Petryweg und Teilen der Frühlingstraße

-       Dann die Ziegeleistraße

-       Danach berät das Gremium neu

-       Feuerwehrhaus und Fahrzeuge sind wir auch dabei

-       Schulen sind wir im Zuge des Umzugs auch dabei.

 

Also grundsätzlich machen wir das Richtige, die Bauverwaltung schlägt das auch richtig vor. Aber die Beratungen zum Vermögenshaushalt begannen mit einem Kreditbedarf von 3,2 Mio. Euro, und am Ende nach harten, aber fairen Beratungen hatten wir den Kreditbedarf auf immer noch 2,2 Mio. Euro. Das war schon besser, und die Verhandlungen waren wirklich hart und bis 0.15 Uhr auch sehr lange / zu lange verhandelt. Und so haben wir am Montag, 27.11.2023 mit den Fraktionsvorsitzenden nochmal so eine Art „Bereinigungssitzung“ durchgeführt, haben Kostenansätze für die Schulsanierung und Förderungen für die KiTa-Bachzwerge zeitlich realistisch verschoben und Vorteile im HH-Jahr 2024 sichtbar gemacht. Es blieb dann aber immer noch ein Restkredit in Höhe von 560 TEUR, weit über den für die Pflichtaufgaben notwendigen 387 TEUR. Wir haben dann – schweren Herzens – eine Verschiebung von Friedhofswege ein Jahr schieben = 30.000 Euro Radwege ein Jahr schieben (Kosten und Erlöse) = 130 Kosten und 37,5 Erlöse und als Saldo 92.500 Euro Leichenhaus Maidbronn ein Jahr schieben 43.500

d.s. waren zusammen 166 TEUR weitere Verschiebung.

 

Offen wären dann jetzt immer noch 420.778 EURO – und der Haushaltsausgleich kann nur mit Kreditaufnahme erfolgen - für dringende Pflichtaufgaben (Weinbergstraße, der Ursprungskredit reicht nicht aus + FFW + weitere eilige Wasserleitungsmaßnahmen). Da aber in der abschließenden Diskussion mit dem am Mittwoch aus dem Urlaub zurückgekehrten Bauamtsleiter klar ergab, dass der Verbesserungsbeitrag erst nächstes Jahr eingehoben werden kann, haben wir diesen Betrag - dann nur folgerichtig - auch in 2024 eingeplant. Damit können wir eine Kreditaufnahme vermeiden und weitere 380 TEUR für die Restkosten der Weinbergstraße zur Verfügung stellen. Dazu habe ich am Mittwoch mit den Fraktionsvorsitzenden telefoniert. So gelingt ein Haushalt vom Grunde her, danke.“