Bürgermeister
bittet die Fraktionen um ihre Haushaltsreden. Für die CSU-Fraktion führt Ratsmitglied Reith aus:
„Die
Aufstellung des Haushaltspans für das Jahr 2024 wurde dem Gemeinderat am
29.09.23 ausführlich vorgestellt. Hierzu waren auch die Fachbereichsleiter
geladen, die dem Gremium zu allen Punkten Rede und Antwort standen. - Für die
gute Vorbereitung der Verwaltung, insbesondere der Kämmerin Mona Oswald,
möchten wir uns herzlich bedanken. Aufgrund des Umfangs war es an diesem Termin
nach einigen Stunden einigen Räten-/innen nicht mehr möglich der Vorstellung zu
folgen. Auch war es schwierig den Fachbereichsleitern direkt aus der
Vorstellung Fragen zu stellen da diese stellenweise erst in den
Fraktionsbesprechungen aufgetaucht sind. Eine weitere Verbesserung könnte sein,
dass wir im kommenden Jahr bis Mitte September den Haushaltsplan zu den
Vorberatungen erhalten und dann Ende September die Vorstellung mit Fragen und
der Anwesenheit
der
Fachbereichsleiter abhalten um gezielt noch offene Rückfragen zu klären.
Die
Vorberatungen verliefen unserer Auffassung nach sachlich und zielführend.
Konkrete Maßgabe für den Haushalt 2024 war das Ziel einen genehmigungsfähigen
und ausgeglichenen Haushalt herzustellen. Somit können wir weiter freiwillige
Leistungen unter anderem an Vereine auszahlen. Die Kommunalaufsicht hatte
bereits im Vorfeld angemahnt achtsam und mit einem Hohen Maß an Einsparungen
den Haushalt aufzustellen. - Wenn dies nicht gelingt, dürfen unter anderem
keine freiwilligen Leistungen wie z.B. der Defizitausgleich an den St. Johannes
Kindergarten in Gramschatz oder die Vereinszuschüsse gezahlt werden. — Dies
wäre ein schmerzhafter Einschnitt in die finanzielle Selbstbestimmung der
Marktgemeinde für das Jahr 2024.
Es
gibt viele Projekte, die wir immer wieder vor uns herschieben und immer wieder
Bürgerinnen- und Bürger und Vereine und Institutionen vertröstet werden - dass
macht dem Gremium Gemeinderat und auch dem Bürgermeister keinen Spaß - aber so
ist nun die Haushaltslage. Die Zeit der günstigen Kredite ist zunächst vorbei.
Wir können kein billiges Geld mehr aufnehmen, um Wünsche und Anträge zu
verwirklichen und wir haben kein Geld mehr zu verschenken. Wenn im Kindergarten
kein Geld mehr für ein paar Laternen vorhanden ist, ist es kaum vorstellbar,
dass wir im Gegenzug wieder Machbarkeitsstudien in Auftrag geben die dann im
Sand verlaufen. - Ich persönlich dachte wir können Mitgestalten, wünsche
Erfüllen und den Ort weiterbringen aber mit dieser Haushaltlage ist es einfach
schwierig. Es ist schmerzlich dem Kindergarten Spielgeräte für die kleinen herauszustreichen
oder zu wissen, dass die Einhundertmeterbahn wieder verschoben wird. Aber wir müssen
einfach abwägen.
Für
uns ist es Wichtig die Pflichtaufgaben wie Feuerwehrbedarf, Brandschutz und Versorgungssicherheit
mit Wasser, Strom und Verkehr umzusetzen und einzuplanen.“
Für
die RL-IGU-Fraktion führt
Ratsmitglied May-Page aus:
Sehr
geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im
Gemeinderat, sehr geehrte Frau Oßwald liebe Mona, zunächst möchte ich bei Dir
danken für die Erstellung unseres Haushaltes 2024. Eine schwierige Aufgabe bei
unserer schwierigen finanziellen Situation und das wissen wir Gemeinderäte
auch. Wir von der Fraktion der Interessengemeinschaft Umwelt erkennen, dass die
finanzielle Lage unserer Marktgemeinde sehr wenig Spielraum zulässt. Eine
HH-Sperre 2022 und auch in diesem Jahr wieder. Ein Girokonto, dass so hoch in
den roten Zahlen steckt, so dass wir Gemeinderäte kurzfristig die Liquidität
der Gemeinde ermöglichen mussten mit einem Nachtragshaushalt und der
Möglichkeit das Girokonto bis 4,5 Millionen zu überziehen. Einen Dispokredit
gibt es nicht für einen kleinen Zinssatz, die Überziehungszinsen betragen mehr
als 100.000 Euro in diesem Jahr, diese Summe fehlt sicherlich an andere Stelle.
Was sind die Ursachen: Eine Fehlbuchung, der Verkauf der Grundschule verzögert
sich, Der Wasserausbaubeitrag der immer noch nicht abgerechnet ist und der
schleppende Verkauf der Grundstücke im Bickelsgraben, eine Umgehungsstraße, die
seit Jahren immer wieder Kosten für Planung, Landerwerb verursacht.
In
den letzten Jahren haben wir jeweils große Anträge gestellt mit
Klimaschutzmaßnahmen in Höhe von 1 Millionen Euro oder unser Antrag auf einen
Klimaschutzmanager. Unsere Anträge wurden abgelehnt. Die finanzielle Lage
ermöglicht keine Investitionen oder personelle Aufstockung in den Klimaschutz.
Dabei sind wir überzeugt, dass Maßnahmen für den Klimaschutz sofort notwendig
sind und ein Klimaschutzmanager sicherlich eine finanziell rentierliche
Investition ist.
Die
Verwaltung/ der Bürgermeister hat Post bekommen vom Landratsamt Würzburg. Mit
Schreiben der Kommunalaufsicht vom 20.10.2023 wurde klar, wie nun dieser HH
sein muss: Ich zitiere aus diesem Schreiben zwecks Vermeidung erneuter
Liquiditätsschwierigkeiten sollte im Rahmen der Aufstellung des HH für das
Haushaltsjahr 2024 und als Grundlage für eine solide zukünftige HH- und
Finanzplanung vorrangig eine Zuführung an die Rücklage in Höhe des durch die
dauerhafte Kontoüberziehung sich ergebenden Fehlbetrages eingeplant werden.
Weiterhin wäre die Reduzierung der vorhandenen Verschuldung sowie der Vorrang
der gemeindlichen Pflichtaufgaben dringend zu beachten. Die Sicherstellung der
dauernden Leistungsfähigkeit ist Grundvoraussetzung für die Genehmigung von
Investitionskrediten. Was bedeutet das 4 Millionen Rücklage, Schulden von 14
Millionen reduzieren. Und einen sparsamen HH der sich auf die Pflichtaufgaben
konzentriert.
Als
wir am Donnerstag nach Mitternacht die Sitzung schlossen war der Haushalt noch
nicht ausgeglichen, Inzwischen wurde eine kreative Lösung gefunden, weniger
Investitionen in die Mittelschule und die Sanierung der Ziegeleistraße rechnen
wir der Weinbergstraße zu und trotzdem
müssen wir noch einige Einsparungen vollziehen, so dass wir heute Ausgaben
schieben und überdenken. Wir müssen uns grundlegend fragen:
Was
ist möglich neben den Pflichtaufgaben und was wichtig, was macht unsere
Gemeinde lebenswert und wo können einsparen. Trotz der schwierigen finanziellen
Lage sind wir sind der festen Überzeugung, dass eine gemeindliche Bücherei als
freiwillige Aufgabe angepackt werden muss und das jetzt. Vor einigen Tagen
stand es in der Main-Post, dass die Lesekompetenz der Grundschüler sich
verschlechtert hat. Der Landkreis ist auf dem Weg zur Bildungsregion und dabei
spielen Büchereien eine Rolle, denn sie ist für die Bürger jeden Alters ein
kostengünstiges bzw. kostenlosen Angebot. Hierzu sind die Räume in der
Niederhoferstraße ideal. Alternative Räumlichkeiten sehe ich keine, da zum
Beispiel das leerstehende Objekt Bischof-Schmitt-Straße 6 nach meinen
Informationen keine Heizung hat und bei Realisierung des Einbahnkreisel
abgerissen wird
Wir
brauchen jetzt eine Bücherei in hellen freundlichen Räumen. Wir brauchen jetzt
eine Belebung für den Altort, wir brauchen jetzt einen Begegnungsort für unsere
Jüngsten bis zu den Senioren. Wir brauchen jetzt dieses Bildungsangebot für
alle. Ich bin nicht der Meinung der
Meinung, dass dies Aufgabe der Kirche ist. Der Gemeinderat hat dies bereits vor
Jahren beschlossen eine gemeindliche Bücherei auf den Weg zu bringen. Wir
warten und wir warten und wollen jetzt eine Bücherei. Die Finanzierung dieses
Projektes sollte uns am Herzen liegen und gemeinsam mit der ILEK gelingen. Erfreulich
ist, dass die Instandsetzung von Treppenanlagen eingeplant ist und dies ist
längst überfällig, so ist manche Treppenanlage nur mit einer Gefahrenzulage zu
betreten. So sind wichtiger Bestandteil für die Verkehrswende. PV-Anlage auf
der Knabenschule aufgeschoben und aufgeschoben und nun nicht mehr realisierbar.
Wir
sind uns sicher, dass Klimaschutz langfristig Geld einsparen wird, die
Bewirtschaftungskosten sind im Haushalt hohe Beträge. Vergleichen die
Bewirtschaftungskosten des neuen Kindergarten Bachzwerge mit den
Bestandsgebäuden, so können wir erkennen, dass hier Handlungsbedarf besteht.
Werden wir Gebäude energetische sanieren, so wird die Investitionskosten durch
sinkende Bewirtschaftungskosten amortisieren. Langfristig wird durch die
Reduktion von CO2 Haushaltsmittel
gesenkt werden und hiermit Geld eingespart.
Wir
stellen fest, für den Klimaschutz sind keine angemessenen Haushaltsmittel
eingeplant. Wir stellen fest, dass wir
von der akuten prekären finanziellen Lage in Kenntnis gesetzt wurde, als ein
Gemeinderatsbeschluss notwendig war. Hier fordern wir mehr Transparenz über
unsere finanzielle Lage einschließlich Liquidität. Wir haben nun die vierten Haushaltsberatungen
durchgestanden in der Legislaturperiode 2020 bis 2026 und können sicherlich
alle erkennen, dass die Lage nicht besser wird, sondern schwieriger. Kaum
Spielraum vorhanden für freiwillige Aufgaben. Haushaltsberatungen, die
kontrovers sind und wir vermissen bei den Ausschusssitzungen das zuständige
Personal, dass uns während der Sitzung kompetent unsere Nachfragen beantworten
kann. Ansätze im Haushalt, die irritieren: Sanierung Natursteinpflaster und
Gartenbewässerung Gramschatz Wir stellen fest, dass eine intensivere Vorarbeit
durch den ersten Bürgermeister vor den Ausschuss-Sitzungen erforderlich ist.
Zwei
Anträge haben wir gestellt:
Mit
der Umgehungsstraße soll das Jahrhundert-Projekt angepackt werden, aber bisher
gibt es keine aktuellen belastbaren Zahlen, wieviel wird uns das kosten. Es
gibt Kostenschätzungen, die längst überholt sind von Inflation und
Kostensteigerung im Baugewerbe. Wir stellen fest wir brauchen eine aktuelle
Kostenschätzung über die voraussichtlichen Gesamtkosten mit belastbaren Zahlen
und die Offenlegung der Verkehrszählung.
Wir
haben die Kostenprognose beantragt. Unser zweiter Antrag bezieht sich auf die
Einführung des Flächenmanagement also eines sogenannten Leerstandskataster,
dies wird dringend benötigt da es ein wichtiger Baustein für die
Quartiersentwicklung Keine Angst es ist sicherlich kostengünstig. Für die
weitere Ortsentwicklung und Planung,
benötigen wir dies als Grundlage. Auch bei der Ausweisung von neuen
Baugebieten wird dies gefordert. Es geht darum Innenentwicklung fortzuführen
Hausbesitzer von Leerständen mit Interessenten zusammenzuführen.
Wir
alle finanzieren unsere Gemeinde mit unserem Anteil der Einkommenssteuer und
Gewerbesteuer, Grundsteuer und so können wir gemeinsam auch fordern, dass hier
sorgfältig umgegangen wird und finanziellen Mittel gut eingeplant werden für
die Alle und für die Zukunft.
Für
die SPD-Fraktion führt Ratsmitglied Schmid
aus:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weidner, sehr
geehrte Frau Kämmerin Osswald,
Liebe
Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, als dritter Redner
will ich nicht alles wiederholen, was die Vorredner*in bereits ausgeführt
haben. In vielen Punkten stimmen wir mit den Aussagen überein. Ich werde mich
deshalb darauf beschränken, was unserer Fraktion zusätzlich oder abweichend
wichtig ist.
Wir
haben heute nach zwei Sitzungen des HAUPTAUSSCHUSSES und einer abschließenden
Sitzung des MARKTGEMEINDERATES einen Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen,
der wiederum unter sehr schwierigen Umständen zustande gekommen ist. Obwohl wir
in diesem Jahr einen neuen Weg beschritten haben – wir erhielten bereits im
September den Haushalts-Entwurf von der Verwaltung, was wir als sehr positiv
empfunden haben – standen die Beratungen am Ende wieder unter Zeitdruck. Sowohl
auf Seiten der Verwaltung (Beantwortung der Fragen der Fraktionen) als auch in
unserer Fraktion. Möglicherweise wurde der Umfang unterschätzt und wir hätten
als Fraktion etwas früher beginnen sollen???
Da
der Ablauf noch nicht optimal war, schlagen wir vor, zu prüfen, ob der Zeitraum
zwischen der Beratung des Verwaltungshaushalts und des Vermögenshaushalts nicht
um eine Woche (auf 21 Tage) verlängert werden sollte. Dies macht es
insbesondere für die Kämmerin etwas entspannter, die von den Fraktionen eingereichten
Fragen innerhalb der Verwaltung abzuklären und zu beantworten.
Doch
nun zum Inhaltlichen des heutigen Abends:
Die
vom 1. Bürgermeister Herrn Weidner gemachten Aussagen zur Rede des
Bundeskanzlers zur aktuellen Haushaltssituation und „Wie soll es weiter gehen“
beruhen auf einer Meinung eines einzelnen Journalisten der MAIN POST und sind
somit weder regional noch auf Bundesebene eine Allgemeinmeinung. Vorne weg
danken wir insbesondere der Kämmerin, Mona Osswald, für die gute Zuarbeit und
die ergänzenden Informationen im Zuge der Haushaltsberatungen.
Verwaltungshaushalt
Der
Verwaltungshaushalt war diesmal seitens der Verwaltung gut vorbereitet, so dass
er in der Entwurfsfassung zustimmungsreif gewesen wäre. Hierfür herzlichen
Dank. Durch weitere im Zuge der Beratung vorgenommenen Einsparung bzw.
Verschiebungen auf Folgejahre konnte die Zuführung zum Vermögenshaushalt weiter
erhöht werden
Vermögenshaushalt
Durch
ein von allen Fraktionen getragenes und im Einvernehmen mit dem 1. Bürgermeister
sowie der Kämmerin vollzogenen „Streichkonzert“ konnte ein Haushalt mit „nur“
einer Kreditaufnahme von 2 Mio. Euro erreicht werden. Da aufgrund der
Finanzsituation eine Kreditaufnahme nicht in Frage kommen konnte, wurden
weitere Streichungen von den Fraktionssprechern vorgeschlagen und vom
Marktgemeinderat mitgetragen. Hierdurch konnte der somit „passende“ Haushalt
vom Marktgemeinderat verabschiedet werden, der auch aus Sicht der
Genehmigungsbehörde die Zustimmung erfahren müsste. Positiv war für uns auch die
von der Bauabteilung erstellte Liste mit Dringlichkeitsvermerken – hierfür
herzlichen Dank. Vielen Dank auch an den 1. Bürgermeister für die
Zurverfügungstellung der Mitarbeiterliste als Anlage zum Stellenplan, wodurch
uns bekannt wurde, wer alles in unserem Rathaus und den gemeindlichen
Einrichtungen beschäftigt ist.
Neben
dem Dank an die Kämmerin bedanken wir uns auch bei den Mitgliedern der weiteren
Fraktionen im MARKTGEMEINDERAT für die weitestgehend sehr sachliche und
zielorientierte Diskussionen, meistens mit dem Ziel eine einvernehmliche Lösung
zu finden. Abschließend ist festzustellen, dass es dem MARKTGEMEINDERAT
gemeinsam mit der KÄMMERIN und dem 1. BÜRGERMEISTER in einer Zeit mit sehr
vielen Unbekannten gelungen ist, einen Haushalt zu erarbeiten hat, der für das
Jahr 2024 und die Folgejahre eine solide Grundlage bildet. Wir sind stolz
darauf, dass wir auch im Jahr 2024 unter schwierigen finanziellen
Rahmenbedingungen den örtlichen Vereinen wieder unterstützend unter die Arme
greifen können.
Wichtig
ist uns – und wir halten dies auch für dringend erforderlich – dass wie bereits
diskutiert - in den ersten Monaten des Jahres 2024 der Workshop zur Betrachtung
und ggf. Anpassung der Mieten/Pachten/etc. der gemeindlichen Objekte
durchgeführt wird. Außerdem würden wir es als hilfreich betrachten, wenn der
Marktgemeinderat ¼-jährlich eine so-genannte „Wasserstandsmeldung“ erhielte,
woraus erkennbar ist, wo wir in der aktuellen Haushaltsabwicklung stehen.
Hierzu bedarf es aber auch einer sehr zeitnahen Erfassung von Ausgaben und
Einnahmen.
Abschließend
wünschen wir uns, dass sich unsere Haushaltssituation in den kommenden Jahren
soweit verbessert, dass wir als MARKTGEMEINDERAT wieder stärker unsere
gestalterische Aufgabe für unsere Gemeinde wahrnehmen können und nicht nur
Aufgaben innerhalb des Planungszeitraumes schieben müssen. Vielen Dank für die
Aufmerksamkeit.
Zum
Schluss noch eine persönliche Anmerkung: Ich werde mich dafür einsetzen, dass bei der Umsetzung der neuen
(vorübergehenden) gemeindlichen Bücherei sparsam mit den heute beschlossenen
und zur Verfügung stehenden Mitteln umgegangen und der Mittelumfang nicht
ausgereizt wird.
Im
Anschluss an die Haushaltsreden beschließt der Marktgemeinderat die
nachfolgende Haushaltssatzung.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt die folgende Haushaltssatzung:
Haushaltssatzung des Marktes Rimpar (Landkreis Würzburg) für das Haushaltsjahr 2024
Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Markt Rimpar folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit festgesetzt, er schließt
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 19.591.522 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 6.653.229 € ab.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen wird auf 0 € festgesetzt.
§ 3
Der
Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren wird auf
675.000 € festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 340 v. H.
b) für die Grundstücke (B) 340 v. H.
2. Gewerbesteuer 380 v. H.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 4.500.000 € festgesetzt.
§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2024 in Kraft.
Rimpar, 30.11.2023
MARKT RIMPAR
Weidner, 1. Bürgermeister