Antrag SPD-Fraktion zum Thema: „Sanierung Kita Kunterbunt - Grundstück Austraße - Erweiterung Kita Bachzwerge

 

Bürgermeister Weidner weist daraufhin, dass der Antrag im Zuge der Haushaltsberatungen im Hauptausschuss am 23.11.2023 behandelt wurde. Er bittet dabei als Additum die Bemerkungen des Seniorenrates vom 16.10.2023 zu beachten die an dieser Stelle mitbehandelt werden. Im Februar dieses Jahres wurde im Marktgemeinderat eine Machbarkeitsstudie bezüglich der Sanierung und ggf. Erweiterung der Kita Kunterbunt vorgestellt. Je nach Umfang der Maßnahme würden hierfür geschätzte Kosten in Höhe von 2 bis über 4 Millionen Euro anfallen. Die neue Kita Bachzwerge wurde inzwischen eröffnet, die Notgruppe im Kunterbunt aufgelöst. Unmittelbar neben dieser neuen Kita Bachzwerge ist der Markt Rimpar im Besitz einer Grundstücksfläche, die für den Bau einer Senioreneinrichtung gedacht war. Entsprechende Investoren sind aber aufgrund der momentanen Zinslage zurückhaltend. Die SPD stellte ergänzend zur Machbarkeitsstudie vom Februar 2023 daher den Antrag zu untersuchen, ob und in welcher Form/welchem Umfang eine Erweiterung der neuen Kita in der Bachgasse auf dem derzeit nicht genutzten Grundstück möglich ist und welche Kosten hierfür (abzüglich einer Bezuschussung) erforderlich wären. Nach Fertigstellung dieses „zweiten Bauabschnitts“ könnte, so die SPD die Kita Kunterbunt abgerissen und das Grundstück als Bauplatz verkauft werden, wodurch eine Gegenfinanzierung zum Neubau möglich sein soll – was aus Sicht des Bürgermeisters für ein Seniorenzentrum noch genauer zu erläutern wäre. Hier wäre – so schreibt die SPD - ein Seniorenzentrum denkbar, Gespräche mit der ASB seien im Vorfeld schon getätigt worden. Diese stünden einem solchen Vorhaben durchaus positiv gegenüber.

 

Aus dem Hauptausschuss wurde vorgebracht, dass durchaus klar ist, dass Rimpar dringend ein Seniorenzentrum benötigt. Allerdings sehe man es problematisch den Kindergarten Kunterbunt an dieser Stelle aufzulösen und alle Kinder in die Bachzwerge zu schicken, auch da viele Krippenkinder aus Maidbronn kommen und der Standort oben am Schleifweg dafür optimal sei. Es wurden auch Bedenken angebracht, ob eine Förderung für einen neuen Kindergarten möglich ist, wenn man ohne Bedarf einen bestehenden Kindergarten schließt um einen neuen zu bauen. Dies müsse vorab geklärt werden. Nun soll bei der Regierung angefragt werden, ob im besagten Fall eine Förderung möglich ist. Erst dann könne weiteres entschieden werden. Nichtsdestotrotz müssen die Maßnahmen für den Brandschutz in der Kita Kunterbunt umgesetzt werden. Dafür sind im Haushalt 130.000 Euro angesetzt.

 

Bürgermeister Weidner fragt an, ob so verfahren werden kann, dass ein Auftrag an die Verwaltung geht, die offenen Punkte bzgl. Bedarfsanalyse, Fördermöglichkeiten und Bauleitplanung abzuklären und nach Klärung wird der Sachverhalt erneut im Marktgemeinderat vorgelegt.

 

Ratsmitglied Schmid schlägt vor, den Antrag so zu beschließen und den Auftrag an die Verwaltung zu erteilen, die offenen Fragen zu klären, um anschließend die Prüfergebnisse dem Marktgemeinderat vorzustellen.

 

Ratsmitglied Reith schlägt vor, das Grundstück neben den Bachzwergen auf alle Fälle zu behalten; einen Abriss der KiTa Kunterbunt kann er allerdings nicht mittragen. Es liegt bereits eine Machbarkeitsstudie vor mit 4 Ausbaustufen. Er möchte eine dezentrale Lösung; kurze Wege zu allen Kindertageseinrichtungen und zweifelt an, ob eine Förderung gewährt wird, wenn eine alte KiTa abgerissen wird und stattdessen eine neue KiTa gebaut wird, ohne dass mehr Plätze dadurch geschaffen werden. Sieht eine Sanierung als sinnvolle Maßnahme und kann deshalb diesem Antrag nicht zustimmen.

 

Ratsmitglied May-Page sieht ebenfalls in einer dezentralen Kita mehr Vorteile als bei 2 KiTa´s nebeneinander, kann allerdings keine Entscheidung treffen, wenn es nicht mehr Infos dazu gibt. Ohne einer Aussage der Reg. v. Ufr. zur Förderzusage kann keine Entscheidung getroffen werden. Im Übrigen sieht auch sie großen Bedarf für ein Seniorenzentrum.

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Informationen bezüglich der Förderung im Bestand der KiTa Kunterbunt und einem Neubau Erweiterung KiTa Bachzwerge bei der Regierung von Unterfranken einzuholen. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwieweit eine Bauleitplanung und Bedarfsanalyse notwendig ist und ob Verkehrsrechtliche Punkte für oder gegen die jeweilige Maßnahme sprechen.

 

Ja: 17               Nein: 1

 

 

 

Antrag IGU auf Einführung und Unterhaltung einer Flächenmanagement-Datenbank (FMD) zur Erfassung der Baulücken und Leerstände

 

Einen Antrag auf Einführung und Unterhaltung einer Flächenmanagement-Datenbank (FMD) zur Erfassung der Baulücken und Leerstände hatte die IGU gestellt (s. Anlage zur Niederschrift).

 

Da eine Ausweisung der Gewerbefläche im Bereich Eichig nicht mehr sinnvoll verwirklicht werden kann, wurde zu Beginn des Jahres die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Im Antrag der IGU wird auf die Stellungnahme der Regierung von Unterfranken hingewiesen, dass für eine Gewerbegebietsausweisung an anderer Stelle ein sogenannter Bedarfsnachweis zwingend erforderlich ist. Die Einführung einer Flächenmanagement-Datenbank ermögliche dem Markt Rimpar den notwendigen Bedarfsnachweis bei der Neuausweisung von Gewerbeflächen vorzulegen. In den Vorberatungen hatte Bürgermeister Weidner bereits erläutert, dass es in der Verwaltung bereits ein Programm für die Erfassung von Baulücken und Leerständen gebe, es fehle aber an Personal für die Einpflegung der Daten.

 

In einer eingehenden und kontroversen Diskussion wurde von Seiten des Rates diesbezüglich vorgebracht, dass die Erfassung der Daten Stück für Stück erfolgen könne. Wenn sie dann einmal eingepflegt seien, wäre der Aufwand wieder geringer.

Nach weiteren Beratungen wurde von Ratsmitglied Schmid ein Geschäftsordnungsantrag gestellt, über den Antrag, wie vorgelegt, abzustimmen.

 

Beschluss Geschäftsordnungsantrag:           Ja: 11               Nein: 7

 

 

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt gem. dem Antrag der IGU die Einführung einer Flächenmanagement-Datenbank (FMD). Diese ermöglicht dem Markt Rimpar, den notwendigen Bedarfsnachweis bei der Neuausweisung von Gewerbeflächen vorzulegen.

Die FMD ist über das Bayerische Landesamt für Umwelt (LFU) kostenfrei herunterzuladen. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die ILE Würzburger Norden die Ersterfassung über das zuständige ILE-Büro durchführen kann. Ansprechpartner ist das Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken, Herr Markus Höfling.

Um für die Zukunft in Sachen Klimaschutz gut aufgestellt zu sein, wird die Verwaltung weiter beauftragt, eine Erweiterung des Moduls der FMD auf ein Solarkataster zu prüfen sowie ob es für die Pflege und Unterhaltung einer FMD Fördermittel gibt

 

                        Ja: 11                           Nein: 7

 

 

Antrag IGU auf Offenlegung der Ausgaben im Zusammenhang mit den beiden Umgehungsstraßen (West- und Südumfahrung

 

Ebenfalls von der IGU wurde ein Antrag auf Offenlegung der Ausgaben im Zusammenhang mit den beiden Umgehungsstraßen (West- und Südumfahrung) eingereicht. ,,Die Kosten waren immer offen gelegen, sei es im Zuge der Haushaltsberatungen, des Jahresabschlusses oder der Auftragsvergabe. Auch die Rechnungsprüfung hatte und hat regelmäßig Zugang zu diesen Informationen. „Der Amtsvorgänger Burkard Losert hat dazu ebenfalls regelmäßig im Marktgemeinderat berichtet", so Bürgermeister Bernhard Weidner zum gestellten Antrag.

 

Für die Westumfahrung wurden in der Zeit seit 2004 insgesamt 1.074.228,95 Euro an Planungskosten aufgewendet. Für die Südumfahrung wurden seit 2018 insgesamt 140.001,04 Euro aufgewendet. Das sind zusammen 1.214.229,99 Euro, davon waren erhebliche Anteile für faunistische Gutachten (Feldhamster, Schlingnatter, Haselmaus, gehölzbrütende Vogelarten, Fledermäuse etc.), den landschaftspflegerischen Begleitplan, tierökologische Untersuchungen, Kaltluftsimulation und schalltechnische Untersuchungen. Für den Grunderwerb wurden 4.290.886,91 Euro im Zuge einer Bodenvorratspolitik aufgewendet. Die Zuordnung zur Ortsumgehung ist erst nach endgültiger Feststellung der Ausgleichsbedarf, nach dem Gang der Unternehmensflurbereinigung und der Beschlussfassung des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft möglich.

 

Weiterhin müsse man festhalten, dass durch die vorausschauende Bodenvorratspolitik - in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Bayrischen Gemeindetages - der Markt Rimpar erst handlungsfähig ist in Sachen Ortsumgehung, künftig geplanten Gewerbegebiete oder weitere auszugleichende Wohngebiete. Nicht vergessen werden darf die erhebliche Wertsteigerung, die in der Zwischenzeit erfolgt sei.

 

Bürgermeister Weidner wird sich bei den Ingenieurbüros erkundigen, was eine detaillierte Kostenschätzung für die beiden Umgehungsstraßen kostet. Da es aktuell in dem Antrag der IGU keinen Haushaltsbezug gibt, betrachtet Bürgermeister Weidner diesen Teil des Antrags als erledigt.

Bürgermeister Weidner verweist außerdem auf den Termin am 1.2.2024 zur Verkehrssituation; dort sollen Verkehrszählung, Verkehrsprognose sowie aktueller Stand des Verfahrens West- und Südumfahrung berichtet werden.

 

Beschluss:

Die Ausführungen von Bürgermeister Weidner zu den Ausgaben im Zusammenhang mit den beiden Umgehungsstraßen (West- und Südumfahrung) werden zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Interfraktioneller Antrag der SPD- und IGU-Fraktion zur Errichtung einer (vorübergehenden) Bücherei in den Räumen der ehemaligen Bäckerei Nöth/Scheckenbach

 

 

Wie schon bei den Beratungen im Hauptausschuss abzusehen war, gab es über den interfraktionellen Antrag von SPD und IGU zur Errichtung einer vorübergehenden Bücherei in den Räumen der ehemaligen Bäckerei Nöth/Scheckenbach eingehende Debatten. Nachdem es im Hauptausschuss noch unterschiedliche Angaben bzgl. der Bereitschaft der katholischen Kirche gab, informierte Josef Fischer, dass Gespräche mit der Kirchenverwaltung und der Teamleitung der Bücherei ergeben haben, dass das Vorhaben begrüßt wird.

 

Bürgermeister Weidner führt aus, dass der Zeitpunkt für den Neubau des Ärztehauses noch offen ist, so dass die in den Räumen der derzeitigen Rats-Apotheke geplante gemeindliche Bücherei jetzt noch nicht eingerichtet werden kann. Auch sei die derzeitige katholische Bücherei nach Aussage der Antragsteller in einem schlechten Zustand. Nun haben sich einige Freiwillige zusammengeschlossen, die in den Räumlichkeiten der ehem. Bäckerei Nöth/Scheckenbach (vorübergehend) eine öffentliche Bücherei – ggf. mit Lesecafé einrichten und betreiben möchten. Hierzu hatten bereits Gespräche mit dem Vermieter der Räumlichkeiten und mit dem Personal sowie der Vorsitzenden des Kirchenvereins stattgefunden, die diese Idee grundsätzlich begrüßen und unterstützen würden. Hierdurch würde ein weiterer Leerstand im Altort verhindert/beseitigt und gleichzeitig ein Ort der Begegnung für Jung und Alt geschaffen werden.

 

Über das Regionalbudget könnte man Regale, Sitzmöglichkeiten, etc. bezuschusst bekommen, hier haben bereits Vorgespräche stattgefunden. So könne man 8.000 -10.000 Euro erhalten.

 

-       Während der Diskussion in den Vorberatungen im Hauptausschuss wurde auch klar, dass es unterschiedliche Angaben hinsichtlich der Bereitschaft der Kirche gibt. Josef Fischer: hat Gespräche mit Michaela Bauer geführt, befürwortet und begrüßt die Veränderungen.

 

-       Bürgermeister Weidner betont, dass er grundsätzlich für die Verbesserung der Bücherei ist. Dafür gibt es auch einen Beschluss. So könnte die Bücherei nach dem Bau des Ärztehauses in die Räume gehen, in der sich derzeit noch die Apotheke befindet.

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-       Allerdings kann Bürgermeister Weidner in der jetzigen Haushaltslage nicht vertreten, dass man einen Raum für extrem teures Geld anmietet und eigene Räume um mehr als die Hälfte günstiger vermietet. Bei einer Formulierung zur Unterstützung zu Gunsten einer Bücherei in geeigneten Räumlichkeiten wäre er aber dabei.

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-       Nach langer Debatte wurde der Antrag im Hauptausschuss mit Stimmengleichheit abgelehnt.

 

In der anschließenden eingehenden und kontroversen Diskussion werden die voraussichtlichen Kosten vorgetragen. Neben einer Kaltmiete von 1.200 Euro werden 200 Euro Nebenkosten kalkuliert, so dass im Jahr 16.800 Euro Warmmiete im Verwaltungshaushalt eingeplant werden müssten. Folgende weitere einmalige voraussichtlichen Kosten sind mit dem Antrag verbunden:

 

·         Bücherregale ca. 15.000,00 €

·         2 PC mit Zubehör ca. 3.000,00 €

·         Tische, Stühle, Sitzmöglichkeiten ca. 1.000,00 € (auch gebraucht möglich)

·         Beleuchtung ca. 1.000,00 €

·         Bücher und Medien Neuanschaffung ca.10.000,00 € (zusätzlich auch gut erhaltene gebrauchte Bücher möglich)

·         lfd. Kosten: Miete Räume 1.200,00 €/mtl. (150 qm) + NK ca. 200,00 €/mtl.

·         Jährliche Kosten für Neuanschaffungen Bücher –Betrag (bereits im HH enthalten)

 

Personal:

·         freiwillige Helfer auf Ehrenamtsbasis –derzeit ca. 20 Personen bereit

·         (Kostenfreie Schulungen über Betreuungsstelle KBA(Katholische Bücherei Arbeit) Würzburg möglich)

·         evtl.  Bücherei-Verantwortliche/r auf 520,00 €-Basis beschäftigt

 

Finanzierungsmöglichkeiten:

·         für Ersteinrichtung: Förderung über ILEK (bis max. 10.000,00 €)

·         Förderung über St.-Michaels-Bund (Zuschuss? -nach Aufwand)

·         Förderung über Deutschen Bibliotheks-Verband -Förderung von zeitgemäßen Bibliothekskonzepten für Kommunen bis 20.000 Einwohner „Vor Ort für Alle“

·         Crowdfunding der VR-Bank (Spendensammlung)Bank verdoppelt die Spenden bis max. 5.000,00 €/Jahr

·         Sparkassenstiftung

 

Träger:

·         gemeinsamer Träger Gemeinde und Kirche(n)

·         Die derzeitige Kath. Bücherei ist sehr veraltet, die Bücher in einem nicht sehr guten Zustand.

·         Eine Zusammenführung seitens der kath. Bücherei (Personal und Vorsitzende Kirchenverein) wird begrüßt und unterstützt.

·         Betreuung der Bücherei über die KBA angedacht.

 

Nach weiteren intensiven Beratungen über evtl. alternativen Räumlichkeiten, Berechnungen zum Mietausfall in der jetzigen Apotheke, Beteiligung der katholischen Kirchenstiftung und zeitlicher Umsetzung des Projekts stellt Ratsmitglied Schmid erneut einen Geschäftsordnungsantrag über den vorliegenden Antrag abzustimmen:

 

Beschluss Geschäftsordnungsantrag:           Ja: 10                           Nein: 8

 

 

Beschluss:

1. Der Markt Rimpar unterstützt die Initiative bezüglich der Schaffung einer öffentlichen Bücherei in den Räumen der ehemaligen Bäckerei Nöth/ Scheckenbach als vorübergehende Einrichtung bis zur Verwirklichung der öffentlichen Bücherei in den Räumen der derzeitigen Ratsapotheke.

 

Ja: 10                           Nein: 8

 

2. Hierzu stellt der Markt Rimpar die erforderlichen Mittel von ca. 30.000 Euro im Haushalt zur Verfügung (s. Anlage).

 

Ja: 10                           Nein: 8

 

3. Der Markt Rimpar schließt mit dem Vermieter der Räumlichkeiten einen entsprechenden Mietvertrag (zunächst auf 5 Jahre - Verlängerung um jeweils ein weiteres Jahr möglich) ab. In Gesprächen mit dem Vermieter erklärt dieser gegenüber Herrn Fischer, dass er bereit sei die Miete für die ca. 150 m² auf 1.200 Euro/mtl. zzgl. Nebenkosten zu reduzieren.

 

Ja: 10                           Nein: 8

 

4. Der Markt Rimpar stellt - ggf. mit Unterstützung der Vereinsgemeinschaft einen Antrag auf finanzielle Unterstützung im Rahmen des Regionalbudgets 2024 Würzburger Norden.

 

Ja: 16                           Nein: 2

 

5. Der Markt Rimpar stellt im Rahmen des Vermögenshaushaltes 2024 einen Betrag in Höhe von 10.000 Euro als Anschubfinanzierung für die Anschaffung von diversen Medien (Bücher, etc.) zur Verfügung

 

Ja: 0                             Nein: 18

 

6. Der Markt Rimpar prüft, inwieweit Mobiliar (Stühle, Tische) und PCs aus der aufzulösenden Maximilian-Kolbe-Schule für die Bücherei zur Verfügung gestellt werden kann.

 

Ja: 16                           Nein: 2

 

7. Der Markt Rimpar wird gemeinsam mit der katholischen Kirche die Trägerschaft für die neue Bücherei übernehmen.

 

Ja: 12                           Nein: 6

 

8. Der Markt Rimpar geht davon aus, dass die „Interessengemeinschaft Bücherei" um Josef Fischer sich bemühen wird, weitere Finanzmittel zu akquirieren (z.B. Raiba, SPK Mainfranken, Förderung über den Deutschen Bibliotheksverband, etc.) und Freiwillige / Ehrenamtliche einbindet, um die Bücherei zu betreiben (s. Anlage Konzept).

 

Zur Kenntnis genommen

 

 

 

Interfraktioneller Antrag von SPD und IGU zur Einführung einer Kindergarten-App – analog zur School-App

 

Ein weiterer interfraktioneller Antrag von SPD und IGU war die Einführung einer Kindergarten-App - analog zur School-APP. Bürgermeister Weidner teilte mit, dass sich dieser Antrag erledigt hat, da verwaltungsseitig die Einführung schon vorbereitet wurde und im EDV-Ansatz schon Mittel im Haushalt vorgesehen sind.

 

Antrag des Seniorenrates:

 

Auch der Seniorenrat hatte einen Antrag gestellt. Dabei ging es um die Ausstattung einer Fahrradpausenstation mit einmalig 1.516 Euro Eigenanteil bei kalkulierten Projektkosten von 7.584 Euro, die im Haushalt abgebildet werden können. „Ein schönes Projekt, eine schöne Idee bei der wir jetzt die Entscheidung zum Regionalbudget abwarten müssen", so Bürgermeister Bernhard Weidner.

 

Zur Kenntnis genommen