Sitzung: 19.01.2017 MGR/032/2017
Der Vorsitzende stellt Herrn Ettwein vor, der heute die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung
und der Träger öffentlicher Belange präsentiere. Diese gelte es zu beraten und
zu beschließen. Die einzelnen Sachverhalte seien den Gemeinderatsmitgliedern zugestellt.
Er schlage vor, die Punkte 2.1 bis 2.40 einzeln aufzurufen. Herr Ettwein könne
die notwendigen Erläuterungen dazu geben, dann wäre zu jeder einzelnen Position
Beschluss zu fassen.
Ratsmitglied Pototzky möchte vorab einige Worte an das Gremium und die
anwesende Öffentlichkeit richten. Die geplanten Windräder schlagen in der
Gemeinde und auch in der Nachbargemeinde hohe Wellen. Man habe sich intensiv
mit dem Thema beschäftigt. Er trage deshalb folgende gemeinsame Erklärung für
die Fraktion vor:
„Die geplanten Windräder auf
der Meilenhöhe schlagen hohe Wellen, wir haben uns in der IGU daher intensiv
mit der Thematik und den Widerständen befasst und eine gemeinsame Erklärung
erarbeitet, die ich hier vortragen möchte.
Wir leben in einer Zeit des
Klimawandels, und auch wenn noch keiner ganz genau voraussagen kann, was auf
uns zukommen wird, weiß man was zu tun ist, um eine globale Katastrophe
aufzuhalten oder zumindest abzumildern. Wir in der IGU haben einen Kompass, wir
kennen die Richtung und wollen diesen Weg gehen, auch wenn er manchmal, so wie
heute, ungemütlich ist. Es gibt inzwischen einen globalen Konsens, das
„Zwei-Grad-Ziel“ der Weltklimakonferenz und jeder weiß, dass hierfür zu allererst
der Umbau der Energieversorgung von fossilen zu erneuerbaren Energien notwendig
ist. In D sind Windkraft und Photovoltaik die umweltverträglichsten
Energieformen, sie werden in Zukunft den größten Teil unseres Energiebedarfs
decken. Das kann man nachlesen im Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung, im
Bayerischen Energiekonzept der Staatsregierung und im Energiekonzept des
Landkreises Würzburg.
Das Motto der IGU heißt
„Global denken, lokal handeln“. Seit über 25 Jahren setzen wir uns für den
Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort ein.
Wenn wir uns hier für die Windkraft engagieren, dann geht es uns nicht
ums Geld. Eine solche Unterstellung kränkt uns ungemein. Es stellt für uns
vielmehr eine moralische Verpflichtung dar, unseren bescheidenen Beitrag zu
leisten, aus Verantwortung der Welt gegenüber, ganz besonders aber auch unseren
Kindern und Enkelkindern gegenüber, denen wir diese Welt einmal überlassen
werden. Ich hätte keine Probleme meinen Genossenschaftsanteil zurückzugeben,
aber ich bin nicht bereit auf meine Stimme im Rat zu verzichten, solange ich dafür
gewählt werde.
Wir verstehen, dass nicht
jedem der Anblick von Windrädern gefällt, sich mancher davon gestört fühlt und
verunsichert ist, besonders weil hier anscheinend eine Abstandsgrenze
unterschritten werden soll. Dazu muss man wissen, dass der Abstand der
10-fachen Höhe willkürlich und ohne sachlichen Hintergrund gewählt wurde,
genauso hätte man auch 5-h einführen können.
Aber in Abwägung wiegt für uns das Gemeinwohl, die Notwendigkeit
alternativer Energieerzeugung und das Fehlen von besseren Alternativen, ja auch
von besseren Standorten, weitaus schwerer. Wir Räte aus der IGU sind entweder
selbst hinsichtlich des Abstands „betroffen“ oder wären persönlich bereit,
Anlagen in unserer Nähe zu tolerieren.
Das ist für uns eine klare Entscheidung. Wir haben daher auch für
Windräder in Rimpar gestimmt und finden es sehr bedauerlich, dass dieses
Vorhaben keine Mehrheit fand.
Es macht uns allerdings auch
traurig, dass doch so viele Menschen aus unterschiedlichen Gründen dagegen
sind. Dabei ist die von Windrädern ausgehende Bedrohung ganz offensichtlich
keine physikalische, denn viele Argumente gegen die Windkraft haben, wie wir
den Fachleuten gleich hören werden, keine Substanz und lassen sich leicht
entkräften, sondern eine psychologische. Als Psychologe sei es mir erlaubt
festzustellen, dass es vor allem emotionale Probleme sind, dass es um
Unsicherheit, Angst und Ärger geht. Und um die Ohnmacht, wenn man nicht
vollständig kontrollieren und bestimmen kann, was um einen herum geschieht. So
ist es aber im Leben und so wird es auch in Zukunft sein. Das sollten wir als
Demokraten akzeptieren anstatt zum Wutbürger zu werden.
Ich möchte aber zum Schluss
Hoffnung machen: Die Erfahrung hat gezeigt, dass Menschen, die selbst in
Windräder in ihrer Nachbarschaft investieren, sich weniger gestört fühlen. Und
das dort, wo schon welche stehen, die Zustimmung zu Windrädern größer ist. Es
gibt also Grund zur Hoffnung, dass, wenn die Windräder erst mal stehen, sich
Ängste und Bedenken auflösen werden und wieder Frieden einkehren wird.“
Ratsmitglied Schmid schließt sich mit einer persönlichen Erklärung an.
Man habe in der Fraktion die Punkte 2.1 bis 2.40 ausführlich und lange
diskutiert. Dabei sei auch die Frage betrachtet worden, ob und inwieweit eine
persönliche Befangenheit der Anteilsinhaber gegeben sei. Das könne man so oder
so sehen, aber rein juristisch betrachtet und wie vom Landratsamt bereits
festgestellt, handle es sich um eine ganz normale Vereinsmitgliedschaft ohne
Vertretungsrecht, so dass eine persönliche Beteiligung nicht gegeben sei. Das
sei die juristische Seite der Angelegenheit. Er selbst habe auch einen Anteil
an den Windrädern, weil das eine gute Sache sei, dort alternative Energien zu
gewinnen, wo sie auch gebraucht werde.
Andererseits sei er aber auch persönlich der Meinung, dass er heute nicht
ganz frei und unvoreingenommen seine Hand heben könne oder nicht. Er sehe dies
als wichtigen Anlass und auch genügenden Grund, von einer Teilnahme an Beratung
und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt abzusehen. Er werde deshalb, wie
mit der Fraktion abgestimmt, die Sitzung verlassen und bei Tagesordnungspunkt 3
wieder teilnehmen, auch wenn ihm sehr wohl bewusst sei, dass die Nichtteilnahme
Grund für die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach den kommunalrechtlichen
Vorschriften sei. Jedenfalls sei dadurch ausgeschlossen, dass er sich in der
einen der anderen Richtung leiten lasse.
Ratsmitglied
Schmid verlässt sodann seinen Platz am Sitzungstisch
und
begibt sich in den Zuhörerbereich.
Ratsmitglied Weidner betont, dass in der Fraktion ebenfalls kontrovers
und intensiv diskutiert worden sei. Er selbst sei beispielsweise Genosse bei
der VR-Bank und habe sich nie als Beteiligter gefühlt. Er sehe sich in der
Lage, an der Beratung und Abstimmung teilzunehmen.
Ratsmitglied Wetzel legt Wert auf die Feststellung, nicht als
Gemeinderatsmitglied gewählt worden zu sein, um hier sein Ego durchzupressen.
Wenn er von 100 Personen angesprochen werde, etwas gegen die Windräder zu
unternehmen, so sehe er es als seinen demokratischen Auftrag, sich als
Vertreter des Ortsteils Gramschatz entsprechend einzusetzen, selbst wenn er
persönlich dafür sei. Er habe sich an die Rechtsaufsichtsbehörde, Frau Gerlach,
wegen der Frage der persönlichen Beteiligung nach Art. 49 GO gewandt. Sie habe
zur Auskunft gegeben, dass aufgrund fehlender Vorstandseigenschaft in der
Genossenschaft eine persönliche Beteiligung nicht vorliege. Allerdings, so Frau
Gerlach, bestünde bei einem derart umstrittenen Vorhaben die Möglichkeit einer
Bürgerversammlung nach Art. 18 GO, wie auch eine freiwillige
Informationsveranstaltung der Gemeinde (oder Information über Gemeindeblatt
oder auf der Internetseite der Gemeinde). Er sei der Ansicht, dass im
vorliegenden Fall eine umfassende Bürgerbeteiligung zu kurz gekommen sei;
mangels Information sei bei den Bürgern eine Unsicherheit entstanden, viele
fühlen sich ungenügend informiert. Er wünsche deshalb bei den folgenden
Tagesordnungspunkten eine ausführliche und umfassende Diskussion dazu. Man
dürfe sich nicht nur auf das Fazit beschränken, sondern müsse detailliert auch
auf die jeweilige Behördenaussage eingehen.
1. Bürgermeister Losert entgegnet, dass man freilich auch eine
Grundsatzdiskussion bis 24.00 Uhr führen könne. Dann aber müsse man das wie im
Landtag handhaben und einen Caterer bestellen, damit man frühmorgens um 04.00
Uhr etwas zu essen bekomme und bis Samstag fertig sei.
Ratsmitglied Bötsch moniert, dass sie in einer Email als „geldgierig“
bezeichnet wird. Sie habe einen Anteil von 500 Euro gezeichnet, was ein reines
Risikokapital sei. Dieses Geld sehe sie wohl nicht mehr. Trotzdem haben sich
einige Ratsmitglieder finanziell beteiligt aufgrund des Wunsches, dass die
Sache vorwärts gehe. Wenn man nämlich wirklich geldgierig wäre, hätte man
gewartet, bis die Anlagen laufen, hätte erst dann investiert und die Rendite
eingestrichen. Dem gegenüber könne man eine 5 %-ige Rendite auf 500 Euro Anteil
ja wohl keinesfalls als Bereicherung ansehen. Das könne hier nur in aller
Deutlichkeit als unverschämte Unterstellung bezeichnet werden.
Ratsmitglied Laug äußert seine Freude über die zahlreich anwesende
Bürgerschaft, das komme nur selten vor. Die Bürger aus den Ortsteilen kämen ja
nur dann, wenn sie selbst betroffen seien wie auch beim Nettomarkt in
Maidbronn. Das finde er einerseits gut; andererseits finden in drei Jahren
wieder Kommunalwahlen statt, vielleicht könnte sich der eine oder andere aus
der Bürgerschaft entschließen, hier mitzuarbeiten. Ähnliches habe er selbst
2001 gemacht, seitdem sitze er im Gemeinderat. Er würde sich jedenfalls sehr
wünschen, wenn sich der eine oder andere in Maidbronn oder Gramschatz
angesichts der vielen anstehenden Probleme hier im Ratsgremium aktiv beteilige.