Der Vorsitzende stellt Herrn Ettwein vor, der heute die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung und der Träger öffentlicher Belange präsentiere. Diese gelte es zu beraten und zu beschließen. Die einzelnen Sachverhalte seien den Gemeinderatsmitgliedern zugestellt. Er schlage vor, die Punkte 2.1 bis 2.40 einzeln aufzurufen. Herr Ettwein könne die notwendigen Erläuterungen dazu geben, dann wäre zu jeder einzelnen Position Beschluss zu fassen.

 

Ratsmitglied Pototzky möchte vorab einige Worte an das Gremium und die anwesende Öffentlichkeit richten. Die geplanten Windräder schlagen in der Gemeinde und auch in der Nachbargemeinde hohe Wellen. Man habe sich intensiv mit dem Thema beschäftigt. Er trage deshalb folgende gemeinsame Erklärung für die Fraktion vor:

 

„Die geplanten Windräder auf der Meilenhöhe schlagen hohe Wellen, wir haben uns in der IGU daher intensiv mit der Thematik und den Widerständen befasst und eine gemeinsame Erklärung erarbeitet, die ich hier vortragen möchte.

 

Wir leben in einer Zeit des Klimawandels, und auch wenn noch keiner ganz genau voraussagen kann, was auf uns zukommen wird, weiß man was zu tun ist, um eine globale Katastrophe aufzuhalten oder zumindest abzumildern. Wir in der IGU haben einen Kompass, wir kennen die Richtung und wollen diesen Weg gehen, auch wenn er manchmal, so wie heute, ungemütlich ist. Es gibt inzwischen einen globalen Konsens, das „Zwei-Grad-Ziel“ der Weltklimakonferenz und jeder weiß, dass hierfür zu allererst der Umbau der Energieversorgung von fossilen zu erneuerbaren Energien notwendig ist. In D sind Windkraft und Photovoltaik die umweltverträglichsten Energieformen, sie werden in Zukunft den größten Teil unseres Energiebedarfs decken. Das kann man nachlesen im Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung, im Bayerischen Energiekonzept der Staatsregierung und im Energiekonzept des Landkreises Würzburg.

 

Das Motto der IGU heißt „Global denken, lokal handeln“. Seit über 25 Jahren setzen wir uns für den Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort ein.  Wenn wir uns hier für die Windkraft engagieren, dann geht es uns nicht ums Geld. Eine solche Unterstellung kränkt uns ungemein. Es stellt für uns vielmehr eine moralische Verpflichtung dar, unseren bescheidenen Beitrag zu leisten, aus Verantwortung der Welt gegenüber, ganz besonders aber auch unseren Kindern und Enkelkindern gegenüber, denen wir diese Welt einmal überlassen werden. Ich hätte keine Probleme meinen Genossenschaftsanteil zurückzugeben, aber ich bin nicht bereit auf meine Stimme im Rat zu verzichten, solange ich dafür gewählt werde.

 

Wir verstehen, dass nicht jedem der Anblick von Windrädern gefällt, sich mancher davon gestört fühlt und verunsichert ist, besonders weil hier anscheinend eine Abstandsgrenze unterschritten werden soll. Dazu muss man wissen, dass der Abstand der 10-fachen Höhe willkürlich und ohne sachlichen Hintergrund gewählt wurde, genauso hätte man auch 5-h einführen können.   Aber in Abwägung wiegt für uns das Gemeinwohl, die Notwendigkeit alternativer Energieerzeugung und das Fehlen von besseren Alternativen, ja auch von besseren Standorten, weitaus schwerer. Wir Räte aus der IGU sind entweder selbst hinsichtlich des Abstands „betroffen“ oder wären persönlich bereit, Anlagen in unserer Nähe zu tolerieren.  Das ist für uns eine klare Entscheidung. Wir haben daher auch für Windräder in Rimpar gestimmt und finden es sehr bedauerlich, dass dieses Vorhaben keine Mehrheit fand.

 

Es macht uns allerdings auch traurig, dass doch so viele Menschen aus unterschiedlichen Gründen dagegen sind. Dabei ist die von Windrädern ausgehende Bedrohung ganz offensichtlich keine physikalische, denn viele Argumente gegen die Windkraft haben, wie wir den Fachleuten gleich hören werden, keine Substanz und lassen sich leicht entkräften, sondern eine psychologische. Als Psychologe sei es mir erlaubt festzustellen, dass es vor allem emotionale Probleme sind, dass es um Unsicherheit, Angst und Ärger geht. Und um die Ohnmacht, wenn man nicht vollständig kontrollieren und bestimmen kann, was um einen herum geschieht. So ist es aber im Leben und so wird es auch in Zukunft sein. Das sollten wir als Demokraten akzeptieren anstatt zum Wutbürger zu werden.

 

Ich möchte aber zum Schluss Hoffnung machen: Die Erfahrung hat gezeigt, dass Menschen, die selbst in Windräder in ihrer Nachbarschaft investieren, sich weniger gestört fühlen. Und das dort, wo schon welche stehen, die Zustimmung zu Windrädern größer ist. Es gibt also Grund zur Hoffnung, dass, wenn die Windräder erst mal stehen, sich Ängste und Bedenken auflösen werden und wieder Frieden einkehren wird.“

 

Ratsmitglied Schmid schließt sich mit einer persönlichen Erklärung an. Man habe in der Fraktion die Punkte 2.1 bis 2.40 ausführlich und lange diskutiert. Dabei sei auch die Frage betrachtet worden, ob und inwieweit eine persönliche Befangenheit der Anteilsinhaber gegeben sei. Das könne man so oder so sehen, aber rein juristisch betrachtet und wie vom Landratsamt bereits festgestellt, handle es sich um eine ganz normale Vereinsmitgliedschaft ohne Vertretungsrecht, so dass eine persönliche Beteiligung nicht gegeben sei. Das sei die juristische Seite der Angelegenheit. Er selbst habe auch einen Anteil an den Windrädern, weil das eine gute Sache sei, dort alternative Energien zu gewinnen, wo sie auch gebraucht werde.

 

Andererseits sei er aber auch persönlich der Meinung, dass er heute nicht ganz frei und unvoreingenommen seine Hand heben könne oder nicht. Er sehe dies als wichtigen Anlass und auch genügenden Grund, von einer Teilnahme an Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt abzusehen. Er werde deshalb, wie mit der Fraktion abgestimmt, die Sitzung verlassen und bei Tagesordnungspunkt 3 wieder teilnehmen, auch wenn ihm sehr wohl bewusst sei, dass die Nichtteilnahme Grund für die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach den kommunalrechtlichen Vorschriften sei. Jedenfalls sei dadurch ausgeschlossen, dass er sich in der einen der anderen Richtung leiten lasse.

 

Ratsmitglied Schmid verlässt sodann seinen Platz am Sitzungstisch

und begibt sich in den Zuhörerbereich.

 

Ratsmitglied Weidner betont, dass in der Fraktion ebenfalls kontrovers und intensiv diskutiert worden sei. Er selbst sei beispielsweise Genosse bei der VR-Bank und habe sich nie als Beteiligter gefühlt. Er sehe sich in der Lage, an der Beratung und Abstimmung teilzunehmen.

 

Ratsmitglied Wetzel legt Wert auf die Feststellung, nicht als Gemeinderatsmitglied gewählt worden zu sein, um hier sein Ego durchzupressen. Wenn er von 100 Personen angesprochen werde, etwas gegen die Windräder zu unternehmen, so sehe er es als seinen demokratischen Auftrag, sich als Vertreter des Ortsteils Gramschatz entsprechend einzusetzen, selbst wenn er persönlich dafür sei. Er habe sich an die Rechtsaufsichtsbehörde, Frau Gerlach, wegen der Frage der persönlichen Beteiligung nach Art. 49 GO gewandt. Sie habe zur Auskunft gegeben, dass aufgrund fehlender Vorstandseigenschaft in der Genossenschaft eine persönliche Beteiligung nicht vorliege. Allerdings, so Frau Gerlach, bestünde bei einem derart umstrittenen Vorhaben die Möglichkeit einer Bürgerversammlung nach Art. 18 GO, wie auch eine freiwillige Informationsveranstaltung der Gemeinde (oder Information über Gemeindeblatt oder auf der Internetseite der Gemeinde). Er sei der Ansicht, dass im vorliegenden Fall eine umfassende Bürgerbeteiligung zu kurz gekommen sei; mangels Information sei bei den Bürgern eine Unsicherheit entstanden, viele fühlen sich ungenügend informiert. Er wünsche deshalb bei den folgenden Tagesordnungspunkten eine ausführliche und umfassende Diskussion dazu. Man dürfe sich nicht nur auf das Fazit beschränken, sondern müsse detailliert auch auf die jeweilige Behördenaussage eingehen.

 

1. Bürgermeister Losert entgegnet, dass man freilich auch eine Grundsatzdiskussion bis 24.00 Uhr führen könne. Dann aber müsse man das wie im Landtag handhaben und einen Caterer bestellen, damit man frühmorgens um 04.00 Uhr etwas zu essen bekomme und bis Samstag fertig sei.

 

Ratsmitglied Bötsch moniert, dass sie in einer Email als „geldgierig“ bezeichnet wird. Sie habe einen Anteil von 500 Euro gezeichnet, was ein reines Risikokapital sei. Dieses Geld sehe sie wohl nicht mehr. Trotzdem haben sich einige Ratsmitglieder finanziell beteiligt aufgrund des Wunsches, dass die Sache vorwärts gehe. Wenn man nämlich wirklich geldgierig wäre, hätte man gewartet, bis die Anlagen laufen, hätte erst dann investiert und die Rendite eingestrichen. Dem gegenüber könne man eine 5 %-ige Rendite auf 500 Euro Anteil ja wohl keinesfalls als Bereicherung ansehen. Das könne hier nur in aller Deutlichkeit als unverschämte Unterstellung bezeichnet werden.

 

Ratsmitglied Laug äußert seine Freude über die zahlreich anwesende Bürgerschaft, das komme nur selten vor. Die Bürger aus den Ortsteilen kämen ja nur dann, wenn sie selbst betroffen seien wie auch beim Nettomarkt in Maidbronn. Das finde er einerseits gut; andererseits finden in drei Jahren wieder Kommunalwahlen statt, vielleicht könnte sich der eine oder andere aus der Bürgerschaft entschließen, hier mitzuarbeiten. Ähnliches habe er selbst 2001 gemacht, seitdem sitze er im Gemeinderat. Er würde sich jedenfalls sehr wünschen, wenn sich der eine oder andere in Maidbronn oder Gramschatz angesichts der vielen anstehenden Probleme hier im Ratsgremium aktiv beteilige.