Beschluss: Beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 6

Ratsmitglied Schmid nimmt wieder an der Sitzung teil.

 

1. Bürgermeister Losert erklärt, dass nun bezüglich der Abwägung der Einwendungen ein zusammenfassender Beschluss zu fassen sei.

 

Ratsmitglied Wetzel weist darauf hin, dass es hier im Rat schon häufig vorgekommen sei, Fragen der Besucher zuzulassen, z.B. bei Kindergartenangelegenheiten und dergleichen. Er schlage deshalb vor bzw. beantrage, abstimmen zu lassen, ob Zuhörer zum Thema zu Wort kommen dürfen.

 

Der Marktgemeinderat beschließt, dass Zuhörern das Wort zum Thema erteilt werden kann:

 

Beschluss:  8 : 10  (Antrag damit abgelehnt).

 

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Schmid zur Bezeichnung der Rechtsgrundlage bei Tagesordnungspunkt 2 (§ 3 BauGB) und einem anderen Rechtsbezug bei Tagesordnungspunkt 3 (keine Zusammenfassung, sondern Beschluss über die Beteiligung) erklärt 1. Bürgermeister Losert, dass es sich um eine Verwechslung handle; es gehe jetzt darum, den Bebauungsplan in die öffentliche Auslegung zu bringen, die Nachbesserungen werden eingearbeitet.

 

Abstimmung: Bebauungsplan nach Einarbeitung der Punkte zur öff. Auslegung zu bringen:

Dafür: 12

 


Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt, den Bebauungsplan nach Einarbeitung der Nachbesserung in die öffentliche Auslegung zu bringen: